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Abmahnung

EU-Richtlinie für Online-Musikdienste

Die schon seit längerem diskutierte Richtlinie für grenzüberschreitende Lizenzen für Online-Musikanbieter in der EU nimmt immer mehr Gestalt an. Nach einer Pressemitteilung des EU-Parlaments vom 04.02.2014 hat das Parlament die neue Richtlinie bereits verabschiedet. Jetzt muss sie noch vom Rat angenommen werden, dessen Zustimmung aber wahrscheinlich ist.

Ziel der Richtlinie ist es, dass Online-Anbieter von Musikdiensten leichter Lizenzen erhalten können, um Musik in mehr als einem EU zur Verfügung stellen zu können. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass die Künstler in ihren Rechten europaweit besser geschützt werden und vor allem die Auszahlung der Lizenzgebühren an die Künstler schneller als bisher erfolgt. Verwertungsgesellschaften, die die Künstler grenzüberschreitend vertreten, sollen die entsprechenden Lizenzen an Musikanbieter vergeben. Es sind auch die Verwertungsgesellschaften, die sicherstellen müssen, die Künstler schnell und angemessen für die Nutzung ihrer Werke vergütet werden. Weiter wird auch die Möglichkeit der Rechteinhaber, Einfluss auf die Verwaltung ihrer Rechte durch die Verwertungsgesellschaften zu nehmen, vergrößert und die Verwertungsgesellschaften müssen transparenter als bisher arbeiten.

Die Berichterstatterin Marielle Gallo wird mit de Worten zitiert:

“Die Richtlinie soll die Interessen europäischer Künstler schützen und den Zugriff der Internetnutzer auf urheberrechtlich geschützte Inhalte in ganz Europa ermöglichen”

Die GEMA nennt die Verabschiedung der Richtlinie laut Pressemitteilung vom 04.02.2014 einen Meilenstein.

In jedem Fall wird die Bedeutung des Urheberrechts für die digitale Wirtschaft anerkannt.

 

 

Stand 10. Februar 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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