Kanzlei Usadel Aachen / Anwalt Urheberrecht / Internet-Recht – IT Recht – Markenrecht – Wettbewerbsrecht – Presserecht – Medienrecht – Aachen

Internetrecht

EU-Parlament will Vergütungssystem für Privatkopien ausbauen

In einer Entschließung vom 17.02.2014 hat das EU-Parlament erklärt, dass es das System der pauschalen Vergütung für Privatkopien von nach dem Urheberrecht geschützten Werken für sinnvoll hält und es deshalb europaweit vereinheitlichen und ausbauen will. In der Entschließung heißt es, dass die Vergütung auf alle Geräte und Speichermedien angewendet werden soll, mit denen private Kopien hergestellt werden, sofern den Urhebern dadurch ein Schaden entsteht. Die Privatkopie stellt nämlich immer einen Eingriff in das ausschließlich dem Urheber zustehende Vervielfältigungsrecht dar. Dieser Eingriff wird aber durch die Vergütung kompensiert, die auf bestimmte Geräte erhoben wird, die zur Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke eingesetzt werden. Der Verbraucher zahlt über den Endpreis diese Vergütung, oft ohne dies zu wissen.

Weiter hat das EU-Parlament die Mitgliedsstaaten aufgefordert, eine Studie durchzuführen, in der die bisher nicht geklärten Begriffe “gerechter Ausgleichs” und “Schaden” aus der InfoSoc-Richtlinie untersucht werden sollen.

Außerdem soll überprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, gemeinsame Berechnungs- und Verhandlungsgrundsätze für die Abgaben für Privatkopien in den Mitgliedsstaaten zu entwickeln. Bezweckt wird damit, die Rechte der Verbraucher zu stärken und diese besser über die Höhe und die genaue Verwendung der Geräteabgaben zu informieren. Im Sinne der Verbraucher ist auch die Forderung, dass nach einmaliger Zahlung der Vergütung die Inhalte auf beliebigen Trägermedien zur Verfügung stehen müssen.

Die von Rechteinhabern eingesetzten technischen Schutzmaßnahmen dürfen überdies nicht verhindern, dass die Verbraucher private Kopien anfertigen können. Sie sollen vielmehr nur zum gerechten Ausgleich zwischen den Ausschließlichkeitsrechten der Urheber und der erlaubten privaten Nutzung dienen.

Schließlich soll das Vergütungssystem auch private Nutzungen wie Streaming, bei dem keine dauerhafte Vervielfältigung auf einem Gerät des Verbrauchers stattfindet, oder Cloud-Computing berücksichtigen.

Stand 8. März 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

Die Kanzlei Usadel ist aufgrund einer beruflichen Neuausrichtung von Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M. ab dem 01.08.2017 geschlossen. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an eine spezialisierte Kollegin oder einen spezialisierten Kollegen. Danke für Ihr Verständnis.