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Internetrecht

EU-Parlament verabschiedet Datenschutzreform

Am Donnerstag, 14.4.2016, hat das europäische Parlament die neuen EU-Datenschutzvorschriften angenommen. Lange war um die Reform gerungen worden. Sie hat zum Ziel, ein hohes und einheitliches Datenschutzniveau in der EU sicherzustellen und Internet-Nutzern die Entscheidung über den Umgang mit Ihren persönlichen Daten zurückzugeben. Außerdem wurden Mindeststandards für Umgang mit Daten im Rahmen polizeilicher Ermittlungen und gerichtlicher Verfahren festgelegt. Das Reformpaket ersetzt die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995.  Seitdem hat sich die Welt dramatisch verändert. Vor allem die Digitalisierung aller Lebensbereiche machte eine Neujustierung der datenschutzrechtlichen Instrumente notwendig, um den Nutzern (wieder) mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten Informationen zu geben.

Unter anderen sieht die Reform vor, das vom EuGH entwickelte so genannte Recht auf Vergessenwerden vor. Die Verarbeitung von Daten soll ferner nur mit ausdrücklicher Einwilligung der jeweils betroffenen Person stattfinden. Verbessert werden soll die Übertragbarkeit von Daten auf einen anderen Dienstleister. Diesbezüglich ist ein Recht auf Daten Übertragbarkeit vorgesehen. Außerdem haben Betroffene zukünftig das Recht, über Verletzungen des Schutzes ihrer Daten informiert zu werden. Klarstellungen hat es hinsichtlich der Datenschutzbestimmungen gegeben. Diese müssen künftig klar und verständlich erläutert werden. Schließlich sind bei Datenschutzverstößen in Zukunft härtere Strafen möglich. So können Strafen in Höhe von bis zu 4 % des gesamten weltweiten Jahresumsatzes gegen Unternehmen verhängt werden.

Durch die Reform soll ferner die polizeiliche Zusammenarbeit und der Datenaustausch der Ermittlungsbehörden in Europa gefördert werden. Gleichzeitig werden zum Schutz des einzelnen Bürgers Mindeststandards für den Umgang mit seinen Daten im Rahmen von Polizeilichen Ermittlungen festgelegt.

Ab sofort haben die Mitgliedstaaten der EU zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Hierbei haben die Mitgliedstaaten Spielräume. Wie sich also die Vorgaben der Richtlinie konkret in Deutschland auswirken werden, bleibt abzuwarten.

Quelle: Pressemitteilung der Europäischen Parlaments vom 14.04.2016

Stand 22. April 2016

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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