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Internetrecht

EU-Kommission legt Entwurf für Urheberrechtsrichtlinie vor

Am 14.09.2016 hat die europäische Kommission einen Vorschlag für die Modernisierung der europäischen Urheberrechtsregelungen vorgelegt. Der Präsident der Kommission Jean-Claude Juncker ging auf das Thema Urheberrechtsreform in seiner Rede zur Lage der Union 2016 ausdrücklich ein (Pressemitteilung vom 14.09.2016). Insbesondere betonte er, dass Journalisten, Verleger und andere Urheber von den Ergebnissen ihrer Arbeit leben können müssten und deshalb eine faire Vergütung gesichert werden muss. Ausdrücklich will die EU durch die Modernisierung des Urheberrechts die kulturelle Vielfalt in Europa und die Verfügbarkeit von Inhalten über das Internet fördern. Ein wichtiger Punkt sind dabei Regelungen, die Bildungseinrichtungen und anderen Institutionen, die die Bewahrung des kulturellen Erbes sicherstellen, die Arbeit erleichtern sollen. Auch soll die Situation von Menschen mit Behinderungen stärker berücksichtigt werden, um Zugang zu Bildung und Wissen zu ermöglichen. Die von der Kommission gesetzten Schwerpunkte sind also folgende:

1. Mehr Auswahl und leichterer Zugang zu Inhalten, im Internet und über Grenzen hinweg. In diesem Bereich tätig werden zu wollen, hatte die Union bereits im Dezember 2015 angekündigt. In einem Europa ohne Grenzen erscheint es widersinnig, dass Inhalte über das Internet in einzelnen Ländern verfügbar und in anderen nicht verfügbar sind. Dies gilt auch für den Zugang zu Museen, Archiven und anderen Einrichtungen, die das kulturelle Erbe Europas sichern. Solche Inhalte sollen zukünftig grenzüberschreitend verfügbar sein. Nicht nur verwaiste Werke, sondern auch vergriffene Werke sollen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. 2. Ein besseres Urheberrecht im Hinblick auf Forschung, Bildung und die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen. Die Schrankenregelungen für Bildung und Wissenschaft sind schon lange äußerst restriktiv. Jetzt sollen verbindliche Ausnahmeregelungen eingeführt werden. Insbesondere das so genannte Text- und Data-Mining soll ermöglicht werden. 3. Ein gerechterer und tragfähigerer Markt für Urheber, die Kultur- und Kreativwirtschaft und die Presse. Schließlich verspricht die Kommission, die Urheber und Rechteinhaber zu stärken. Unter anderem soll ein Leistungsschutzrecht für Verleger EU-weit eingeführt werden. Mehr Transparenz soll dadurch entstehen, dass Verleger und Produzenten den Urhebern und ausübenden Künstlern genau mitteilen müssen, welche Gewinne mit ihren Werken erzielt wurden.

Im Herbst sollen weitere Vorschläge zur besseren Durchsetzung aller Arten von Rechten des geistigen Eigentums folgen.

Stand 18. September 2016

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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