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Abmahnung

Erste Abmahnungen wegen Streaming

Am vergangenen Donnerstag und Freitag wurden mir mehrere Abmahnungen der Kanzlei U + C aus Regensburg wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen auf der Seite www.redtube.com vorgelegt. U + C haben in der Vergangenheit viele Filesharing-Abmahnungen vor allem pornographische Werke betreffend verschickt, waren aber 2013 nicht mehr besonders aktiv. Jetzt verschicken sie also die ersten Abmahnungen wegen Streaming. Betroffen sind Werke der angeblich in der Schweiz sitzenden Firma The Archive AG. Es handelt sich wieder um Pornofilme. Vorgeworfen wird den Abgemahnten, durch Streaming einen Porno-Films unberechtigt vervielfältigt zu haben.

Aus urheberrechtlicher Sicht sind diese Abmahnungen interessant, weil die Einordnung von Streaming noch ungeklärt ist. Es gibt praktisch keine Gerichtsentscheidungen, die sich mit diesem Thema ausführlich beschäftigen. In der Abmahnung wird eine Entscheidung des AG Leipzig genannt. Dabei handelt es sich aber um das Urteil in dem Strafverfahren gegen die Macher der Seite kino.to. Urheberrechtlich ist das eher uninteressant. Hier geht es ja jetzt um die Nutzer.

Zum Streaming finden sich auf Grund der Abmahnwelle von U + C viele Kommentare und Artikel in juristischen Blogs und auf Kanzleiseiten, z.B. http://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/12/06/streaming-abmahnung-mit-vielen-fragezeichen/ und http://www.internet-law.de/2013/12/was-ist-dran-an-den-streaming-abmahnungen.html

Einigkeit herrscht offenbar insoweit, als die Argumentation von U + C letztendlich eher nicht tragfähig ist. Ob einzelne Gerichte das auch so sehen, ist eine andere Frage. Das Landgericht Köln, das laut dem Abmahnschreiben einen Auskunftsbeschluss gegen die Telekom erlassen hat, geht anscheinend von einer Urheberrechtsverletzung aus. U + C legt den Beschluss nicht vor und nennt auch kein Datum, was ich merkwürdig finde. Außerdem wurde mir von einem Virenbefall in zeitlichem Zusammenhang mit dem angeblichen Verletzungszeitpunkt berichtet.

Rechtlich verhält es sich meiner Meinung nach so: Jede Vervielfältigung ist grundsätzlich urheberrechtlich bedeutsam, weil der Urheber ausschließlich über die Vervielfältigung seines Werke bestimmen kann. Beim Streaming wird der gestreamte Film vom Browser automatisch vorübergehende gespeichert, weil erst so ein Betrachten möglich wird. Diese an sich auch beachtliche Vervielfältigung dürfte aber von der Schrankenvorschrift des § 44a UrhG gedeckt sein, da sie keine eigene wirtschaftliche Bedeutung hat und technisch bedingt ist. Problematisch wird es erst, wenn das Streaming-Angebot ohne Zustimmung des Rechteinhabers erfolgt, wie z.B. regelmäßig auf kinox.to. Dann muss es meines Erachtens auch für § 44a UrhG darauf ankommen, ob der Nutzer, also der der streamt, erkennen kann, ob das Angebot rechtswidrig ist, weil es ohne Zustimmung des Rechteinhabers erfolgt. Bei kinox.to muss man wohl von der Erkennbarkeit ausgehen, auf einer Seite wie redtube.com, auf der kurze Erotikclips oder Ausschnitte von Erotik-Filmen Regelmäßig  von den Filmproduzenten und Rechteinhabern selbst eingestellt werden, wohl nicht.

Diese Bewertung eröffnet auch noch den Anwendungsbereich des § 53 Abs. 1 UrhG und die Vervielfältigung durch Streaming dürfte als Privatkopie zulässig sein, weil die Quelle, d.h. das Angebot nicht offensichtlich rechtswidrig ist. Von Offensichtlichkeit spricht man in diesem Zusammenhang, wenn sich die Rechtswidrigkeit einem Durchschnittsnutzer geradezu aufdrängt, wie z.B. bei kinox.to.

Auch ich meine, das der Vorwurf von U + C insgesamt eher nicht haltbar ist. Aber gerade weil die Rechtslage so undurchsichtig und gerichtlich ungeklärt ist, empfiehlt es sich, anwaltlichen Rat einzuholen. Vor allem sollte keinesfalls unüberlegt die vorformulierte Unterlassungserklärung abgegeben werden.

Mal sehen, wie sich die Sache entwickelt.

 

Stand 8. Dezember 2013

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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