Kanzlei Usadel Aachen / Anwalt Urheberrecht / Internet-Recht – IT Recht – Markenrecht – Wettbewerbsrecht – Presserecht – Medienrecht – Aachen

Internetrecht

Erdogan sperrt Twitter in der Türkei

Seit dem 21.03.2014 ist die türkische Seite des Kurznachrichtendienstes Twitter nicht mehr erreichbar. Angeblich liegt der Sperrung einen Gerichtsbeschluss zu Grunde;  jedenfalls wurde dies bei Aufruf der Seite laut eines Bericht auf Tagesschau.de so angezeigt.

Kurz vor der Sperrung der Seite hatte der türkische Ministerpräsident Erdogan bei einer Wahlkampfveranstaltung angedroht, dass er gegen Twitter vorgehen werde. Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft interessiere ihn nicht, sagte Erdogan. Ein Grund für Erde ganz heftige Ankündigung wahr, dass Gegner seiner Regierung über Twitter Mitschnitte von Telefongesprächen Erdogan veröffentlicht hatten, in denen es um die seit Monaten virulenten Korruptionsvorwürfe ging. Erdogan Bezeichnete die Vorwürfe stets als “Schmierkampagne” und “Putschversuch”. Er sagte, dass “das Eindringen ins Privatleben oder das Ausspionieren von Staatsgeheimnissen durch soziale Netzwerke von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt sei”, berichtet Tagesschau.de

Tatsächlich stellt das Verbot von Twitter einen schweren Verstoß gegen die Meinungsfreiheit dar. Dementsprechend sind Proteste in der Türkei zu erwarten. Nach einem Bericht von Spiegel online äußerte sich auch bereits die EU-Kommissarin Neelie Kroes, die für die digitale Agenda zuständig ist, zu den Vorgängen um Twitter in der Türkei. Sie sagte, die Sperrung sei “grundlos, sinnlos, feige” und Stelle einen Akt der Zensur dar.

 

Stand 23. März 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

Die Kanzlei Usadel ist aufgrund einer beruflichen Neuausrichtung von Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M. ab dem 01.08.2017 geschlossen. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an eine spezialisierte Kollegin oder einen spezialisierten Kollegen. Danke für Ihr Verständnis.