Kanzlei Usadel Aachen / Anwalt Urheberrecht / Internet-Recht – IT Recht – Markenrecht – Wettbewerbsrecht – Presserecht – Medienrecht – Aachen

Abmahnung

Entscheidung des OLG Stuttgart zu § 52a UrhG

Am 4. April 2012 hat das Oberlandesgericht Stuttgart die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 27. September 2011, mit dem Letzteres die Fernuniversität Hagen zur Unterlassung der elektronischen Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung der Ausschnitte aus einem im Alfred Kröner Verlag erschienen Werks mit dem Titel „Meilensteine der Psychologie“ verurteilt hatte, bestätigt. Wie schon die Richter des Landgerichts mussten sich auch die Richter des Oberlandesgerichtes mit der Auslegung des § 52a UrhG  auseinandersetzen. Diese Vorschrift, die eine Schranke der exklusiven Urheberrechte darstellt, wird auch als Bildungs- und Wissenschaftsschranke bezeichnet, denn sie soll es ermöglichen, dass kleine Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes einem bestimmten Nutzerkreis öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen, sofern dies zur Veranschaulichung im Unterricht erfolgt. Die Norm ist seit ihrem Inkrafttreten im Jahre 2003 heftig umstritten. Von Seiten der Urheber und Rechteinhaber wird immer wieder ins Feld geführt, § 52a UrhG beschränke  ihre Rechte über Gebühr. In der Entscheidung des Oberlandesgerichtes hat sich dieses nun noch eingehender mit den konkreten Voraussetzungen des § 52a UrhG, insbesondere mit § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG auseinandergesetzt und dessen Reichweite überprüft. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Thematik hat das Oberlandesgericht außerdem die Revision zugelassen.

Fraglich ist im Zusammenhang mit § 52a UrhG, der gemäß § 137k UrhG  in seiner Geltung bis zum 31.12.2012 befristet ist, ob die Entscheidung des Oberlandesgerichts, die ohnehin restriktive Vorschrift in ihrem Anwendungsbereich noch weiter einzuschränken, den Interessen von Unterricht und Forschung nicht zuwider läuft. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels bekräftigte erwartungsgemäß im Anschluss an die Entscheidung seine Forderung, § 52a UrhG aufzuheben.

 

 

 

Stand 17. April 2012

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

Die Kanzlei Usadel ist aufgrund einer beruflichen Neuausrichtung von Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M. ab dem 01.08.2017 geschlossen. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an eine spezialisierte Kollegin oder einen spezialisierten Kollegen. Danke für Ihr Verständnis.