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Internetrecht

Embedded Content soll gemapflichtig werden

Die GEMA hat laut eines Berichts von golem.de erklärt, dass embedded content, also auf Internetseiten eingebettetes urheberrechtlich geschütztes Material wie insbesondere Videos, kostenpflichtig werden soll. Damit hat sie sich der Haltung ihres österreichischen Pendants, der AKM (Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger), angeschlossen, die diese Forderung  im Rahmen der noch bis zum 05.03.2014 laufenden öffentlichen Anhörungen der europäischen Kommission zu einem europäischen Urheberrecht geäußert hat. Ein bloßer Link auf ein bei Youtube abrufbares Video stelle keine eigenständige Nutzungshandlung im Sinne des Urheberrechts dar. Bei embedded content sei nicht unbedingt klar, dass dieser von einer anderen Internetseite stamme und sollte deswegen lizenziert werden, so die GEMA.

Der BGH hatte vor Kurzem die Frage, wie embedded content  rechtlich zu beurteilen ist dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Darüber hatte ich hier berichtet. Eine Entscheidung steht noch aus. Für eine eigenständige urheberrechtliche Bedeutung des embedded content spricht, dass ein so eingebundenes Video für den Betrachter häufig so wirkt, als handele es sich um eigene Inhalte des Seitenbetreibers. Damit läge eine neue Form der öffentlichen Wiedergabe vor. Der BGH neigt wohl dieser Ansicht zu, da er erklärt hat, dass sich Betreiber einer Seite, auf der embedded content gezeigt wird, sich diese Inhalte zu eigen mache.

Gegen die eigenständige Bedeutung des embedded content spricht, dass derjenige, der Videos auf seiner Internetseite einbettet, nicht die volle Kontrolle über diese Inhalte hat. Wird das Video nämlich von der Ursprungsseite gelöscht, steht es auch auf der Seite, auf der es eingebettet wurde, nicht mehr zur Verfügung. Insofern ist embedded content eigenem Material gerade nicht vergleichbar.

Gegen die Forderung der GEMA spricht auch, dass sie eine ungerechtfertigte doppelte Lizenzgebühr erhoben könnte; zum einen von den Betreibern der Seite, auf der content gehosted wird, z.B. Youtube, zum anderen von den Betreibern der Seiten, auf denen der content eingebettet ist.

Letztendlich muss nun der EuGH diese Frage beantworten und über die Auslegung der InfoSoc-Richtlinie aus dem 2001 entscheiden.

 

Stand 6. Februar 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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