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Presse- und Medienrecht

EGMR: Meinungsfreiheit und versteckte Kamera

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 24.2.2015, Az.: 21830/09, entschieden, dass die Meinungsfreiheit, die gemäß Art. 10 der europäischen Menschenrechtskonvention geschützt ist, unter Umständen die Beeinträchtigung des Privatlebens einer Person überwiegt.

In der Sache ging es darum, dass vier schweizerische Journalisten einen Versicherungsmakler mit versteckter Kamera gefilmt hatten, um die schlechte Beratungsleistungen in dieser Branche exemplarisch darzustellen. In einem gestellten Beratungsgespräch beriet der Versicherungsmakler einen der Journalisten und wurde dabei heimlich gefilmt. Auch eine Tonaufnahme wurde hergestellt. Im Anschluss an das Beratungsgespräch wurde dem Versicherungsmakler mitgeteilt, dass er gefilmt worden war. Zu den Aufnahmen bezog er keine Stellung. Im Frühjahr 2003 wurden die Aufnahmen schließlich in der schweizerischen Fernsehsendung „Kassensturz“ ausgestrahlt. Dabei waren das Gesicht und die Stimme des Versicherungsmaklers nicht erkennbar. Gleichwohl wurden die vier Journalisten angezeigt und zur Zahlung von Geldstrafen verurteilt. Die Schweizer Gerichte sahen den Eingriff in die Privatsphäre des Versicherungsmaklers also schwerwiegend an, dass die Meinungsfreiheit der Journalisten dahinter zurück zu stehen habe. Gegen ihre Verurteilungen wandten sich die Journalisten 2009 schließlich an den EGMR.

Der Gerichtshof wandte die von ihm entwickelten Bewertungskriterien für derartige Fälle an. So sah er in den Bericht über die schlechte Qualität der Beratung von Versicherungsmaklern, die direkt die Verbraucher betreffe, ein Thema von großem öffentlichen Interesse. Weiter konzentrierte sich der Pressebericht nicht auf den Makler persönlich sondern auf spezielle Handelspraktiken einer bestimmten Branche. Außerdem nahm das Gericht zu Gunsten der Journalisten an, dass die Wahrheit und Richtigkeit der Fakten niemals bestritten worden waren. Obwohl durch den Fernsehbericht durchaus schwerwiegend in die Rechte des Versicherungsmaklers eingegriffen wurde, sprach entscheidend für die Journalisten, dass sie das Gesicht und die Stimme des Maklers unkenntlich gemacht hatten.

Die Angriffe in die Privatssphäre des Versicherungsmaklers sah der EGMR daher als nicht so schwerwiegend an, dass sie das öffentliche Interesse an den Informationen über die schlechte Qualität der Beratungen von Versicherungsmaklern überwiegen konnten. die Verurteilungen der Journalisten stellt deshalb nach Ansicht des EGMR eine Verletzung der durch Art. 10 der europäischen Menschenrechtskommission geschützten Meinung- und Pressefreiheit dar.

Der BGH hat sich vor einiger Zeit ebenfalls zum Verhältnis Privatsphäre und Meinung- und Pressefreiheit geäußert. dabei bewertete er das öffentliche Interesse an der Berichterstattung über private E-Mails eines Landesministers als so groß, dass die Privatsphäre des Betroffenen hinter der Meinung- und Pressefreiheit zurücktreten musste.

Stand 27. Februar 2015

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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