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Abmahnung

E-learning-Paragraph § 52a UrhG soll entfristet werden

Wie die Internetplattform irights.info berichtet, hat der Bundesjustizminister Heiko Maas in einem Bericht an den Ausschuss des Bundestages für Recht und Verbraucherschutz empfohlen, die Vorschrift § 52a UrhG, die die öffentliche Zugänglichmachung für Unterrichts- und Forschungszwecke im Internet regelt, zu entfristen. Gemäß § 137k UrhG ist diese Vorschrift nämlich in ihrer Geltung bis Ende 2014 befristet. Sollte bis dahin keine Neuregelung vorliegen oder eine Entfristung stattfinden, würde die Vorschrift ersatzlos außer Kraft treten. Schon bei ihrer Einführung im Jahr 2003 war die Vorschrift befristet gewesen. Die Befristung wurde  2006, 2008 und 2011 nur verlängert. Dadurch sollte Zeit gewonnen werden, um eine allen beteiligten Interessen gerecht werdende Regelung zu schaffen. Betroffen sind die Interessen von Bildungseinrichtungen auf der einen Seite und von Verlagen, deren Materialien zu Unterrichtszwecken online gestellt werden, auf der anderen Seite.

Zuletzt hatte sich der Bundesgerichtshof mit § 52a UrhG auseinandergesetzt und  klargestellt, wie die Vorschrift in der Praxis anzuwenden ist. Über diese Entscheidung hatte ich hier und hier berichtet. Auch aufgrund dieser höchstrichterlichen Entscheidung ist der Bundesjustizminister nun offenbar der Meinung, dass sich die Vorschrift in der Vergangenheit bewährt habe und die Interessen aller Beteiligten in einen gerechten Ausgleich bringe. Darüber hinaus existieren mittlerweile Gesamtverträge der Bundesländer mit diversen Verwertungsgesellschaften über die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für Unterrichts- und Forschungszwecke.

Deshalb sei es richtig, die Befristung von § 52a UrhG aufzuheben. Dennoch soll in der Folge über die konkrete Ausgestaltung einer allgemeinen Bildung- und Wissenschaftsschranken nachgedacht werden, berichtet der Bundestagsabgeordnete der CDU Tankred Schipanski. Laut Koalitionsvertrag ist dies ein erklärtes Ziel der Bundesregierung (s. Koalitiosvertrag CDU/SPD, S. 26ff.)

Stand 12. Juli 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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