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Abmahnung

DigiRights Administration GmbH und die Kanzlei Daniel Sebastian

Die von der Kanzlei Daniel Sebastian vertretene Firma DigiRights Administration GmbH aus Darmstadt lässt seit Jahren massenhaft Abmahungen wegen illegalen Filesharings verschicken. Dabei geht es meist um Musikstücke, die in einem sogenannten Chart-Container, z.B. Top 100, enthalten sind. Die Kanzlei Daniel Sebastian behauptet in der Abmahung dann regelmäßig die Rechtsinhaberschaft der Firma DigiRights Adminstration, legt aber keine Beweise, z.B. einen Lizenzvertrag vor. Das ist so auch völlig üblich und in Ordung, denn im außergerichtlichen Abmahnverfahren muss der Auftraggeber der Abmahnung keine Nachweise vorlegen.

Allerdings drängt sich bei der Firma DigiRights Administration immer wieder der Verdacht auf, dass die Firma nicht Rechteinhaberin an den angeblich im Internet angebotenen Musiktiteln ist, denn es handelt sich weder um eine Gesellchaft die Musik produziert noch liegen die Titel auf CD oder Platte vor, so dass der Produzent auf den Vervielfältigungsstücken genannt wäre. Sofern die Ansprüche nicht erfüllt werden, wird von der Kanzlei Daniel Sebastian immer wieder zur Erfüllung der abgemahnten Ansprüche, also Unterlassung, Schadensersatz und Kostenerstattung aufgefordert und mit gerichtlicher Geltendmachung gedroht. Fristen setzt die Kanzlei aber nicht und Klagen kommen eigentlich nicht vor. Alles also eher fragwürdig.

Anders scheint es aber offenbar dann zu laufen, wenn der Abgemahnte außergerichtlich nicht anwaltlich vertreten ist. Dann wird versucht, im Wege des Mahnverfahren die Forderung aus der Abmahung titulieren zu lassen. Meist ein Betrag zwischen 1.000 € und 2.000 €. Privatpersonen passiert es dann immer wieder, dass sie etwa die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid oder, schlimmer, zur Erhebung des Einspruchs  gegen den Vollstreckungsbescheid versäumen.

Wird aber doch noch rechtzeitig Widerspruch bzw. Einspruch erhoben, muss die Anspruch begründet werden. Ist der Abgemahnte immer noch nicht anwaltlich vertreten, geschieht dies auch durch die Kanzlei Daniel Sebastian. Ist der Abgemahnte aber mittlerweile anwaltlich vertreten, kann es gut sein, dass die Ansprüche nicht weiter begründet werden und das Verfahren zurückgenommen wird. Offenbar, weil die Kanzlei Daniel Sebatian bei eine Rechtsanwalt auf der Gegenseite zuviel Gegenwind befürchtet. Wird verspätet gegen den Mahnscheid Widerspruch erhoben oder liegt schon ein Vollstreckungsbescheid vor, gegen den nur noch der Einspruch möglich ist, geht das Verfahren direkt vor Gericht. Das kommt selten vor.

So war es aber zuletzt. Erst nach einer mündlichen Verhandlung vor dem AG Köln wurde ich vom Beklagten beauftragt, ihn zu vertreten. Unter anderem bestritt ich in mehreren Schriftsätzen die Rechtsinhaberschaft der Firma DigiRights Adminstration. Dieser Punkt ist nämlich, wie oben gesagt, bei dieser Firma immer eher fragwürdig und muss außerdem im Gerichtsverfahren auch von DigiRights selbst bewiesen werden, wenn der Abgemahnte bzw. jetzt Beklagte bestreitet, dass die Klägerin, also DigiRights, Rechteinhaberin ist. Wird die bestrittene Behauptung nicht bewiesen, fällt die Klage in sich zusammen, denn wer die Ansprüch nicht hat, die er behauptet, kann sie auch nicht einklagen. In dem von mir geführten Verfahren hat DigiRights auch in der zweiten mündlichen Verhandlung keine Beweise für die Rechtsinhabersschaft vorgelegt. Stattdessen war der Terminsvertreter beauftragt worden, keine Anträge mehr zu stellen. Das Gericht erließ dann antragsgemäß ein klageabweisendes Versäumnisurteil.

Dieses Verhalten der Firma DigiRights Adminitration kann nur so gedeutet, dass die Firma die Rechte an den abgemahnten Liedern nicht hat oder nie hatte. Auch die ursprüngliche Abmahnung war dann unberechtigt und zielte nur darauf ab, den Abgemahnten unter Druck zu setzen und zur Zahlung zur bewegen. Ob das in allen Fällen, in denen DigiRights abmahnen lässt, so ist, kann daraus nicht ohne weiteres abgeleitet werden. Überraschend wäre es aber nicht. In jedem Fall zeigt das Vorgehen von DigiRights Administration und der Kanzlei Daniel Sebastian, dass es sinnvoll ist, schon außergerichtlich einen spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen, um zu verhindern, dass die Angelegenheit vor Gericht landet und nur auf Grund der naturgemäßen gerichtlichen Unerfahrenheit des Abgemahnten verloren wird.

Stand 4. September 2016

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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