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Internetrecht

Das Google-Urteil und die Folgen

Laut eines Berichts der Süddeutschen Zeitung vom 5.2.2015 hat der “Lösch-Beirat”, ein Expertengremium, das Google im Zusammenhang mit dem so genannten “Recht auf Vergessenwerden“ berät, gefordert, dass Google den Löschanträgen schneller stattgeben soll. Von den europaweit seit dem Urteil des EuGH im Mai 2014 gestellten 205.000 Löschanträgen wurden sechzig Prozent abgelehnt, berichtete die SZ. Der Lösch-Beirat begrüßt in seinem jetzt erschienenen Bericht das Urteil des EuGH, weil es den Nutzern ein Recht auf Geschütztsein und Verstecktsein im Internet gebe. Problematisch ist aber nach Ansicht von Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, die Mitglied des Beirates ist, dass ein erfolgreicher Löschantrag nur zu einer Löschung in den europäischen Suchergebnisse von Google führe, nicht aber außerhalb der EU. Der Löschungsanspruch würde somit untergraben, heißt es in der SZ. In Zukunft soll der Beirat noch weitere Kriterien für den Umgang mit Löschanträgen ausarbeiten. So soll eine Rolle spielen, ob der Antragsteller die Informationen selbst bereitgestellt hat oder ob es sich um aktuelle oder veraltete Informationen handelt. Grundsätzlich hat das EuGH-Urteil nach Ansicht der Experten eine positive Entwicklung in Europa angestoßen. Dem widerspricht nur das Beiratsmitglied Jimmy Wales, der Mitbegründer von Wikipedia ist. Er sieht durch die bisherige Löschpraxis und erst recht durch die geplante großzügigere Löschung von Inhalten die Meinungsfreiheit beeinträchtigt.

Stand 6. Februar 2015

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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