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Abmahnung

Das AG Stuttgart und die vielfältige Resprechung zum Filesharing

Frau Jana Jakobs hat im vergangenen Monat ein Praktikum bei mir absolviert. Dabei hat Frau Jakobs sich auch mit Fragen zum illegalen Filesharing und der diesbezüglichen Rechtsprechung beschäftig. Ausgehend von einem Urteil des AG Stuttgart hat Frau Jakobs folgenden Beitrag verfasst:

“Das Amtsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.08.2014, AZ. 2 C 512/14 eine Mutter zu Zahlung von Abmahnkosten verurteilt, wie lto.de berichtet. Die Mutter ließ ihren 16-jährigen Sohn wegen einer Auslandsreise mehrere Tage allein zuhause. In dieser Zeit soll der Sohn sich unbefugt Zugriff zu dem Spiel „Landwirtschaftssimulator 2013“ verschafft haben und dieses in einer Tauschbörse zum Download angeboten haben.

Entscheidend für die Verurteilung der Mutter war, dass das Gericht der Ansicht war, dass die Mutter ihren Sohn den Internetanschluss während der Abwesenheit unbeaufsichtigt hatte nutzen lassen. Zwar konnte die Mutter glaubhaft darlegen, dass sie sich zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung  nicht zuhause befand, jedoch hätte der Sohn Zugriff auf den Computer gehabt. Die Beklagte trug zwar vor, dass sie ihren Sohn hinreichend über die Gefahren und die Illegalität sog. Tauschbörsen aufgeklärt und ein ausdrückliches Verbot erteilt hatte, jedoch führte das Gericht dazu an, dass es naiv sei zu glauben, dass der Sohn ein Computerspiel nicht illegal heruntergeladen hätte. Sie hafte zwar nicht als Täterin jedoch als Störerin.

Diese Entscheidung ist bedenklich. In seinem Urteil vom 15.11.2012, I ZR 74/12 entschied der BGH, dass die Eltern nicht verpflichtet seien dem Kind den Internetzugang teilweise zu versperren, ständig zu überwachen oder den Computer regelmäßig zu überprüfen. Erst bei konkreten Anhaltspunkten seien Eltern dazu verpflichtet ihre Kinder zu überprüfen, ansonsten solle es genügen, wenn Kinder über die Gefahren und die Illegalität solcher Filesharing-Börsen zu belehren.

Damit widersetzt sich das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstadt dem im Jahre 2012 erlassenen Grundsatzurteil des BGH.

Dieses Urteil zeigt aber auch, wie schwer vorhersehbar die Rechtsprechung hinsichtlich der Elternhaftung immer noch ist. Zu hoffen bleibt, dass der BGH in baldiger Zukunft noch einmal Stellung bezieht, damit in diesem Bereich alle Unklarheiten beseitigt werden.”

Stand 28. September 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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