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Abmahnung

BVerfG hebt BGH-Urteile zum Sampling auf

Mit Urteil vom 31.05.2016, Az. 1 BvR 1585/13, hat das Bundesverfassungsgericht die Urteile “Metall auf Metall” und “Metall auf Metall II” des BGH aufgehoben. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts räumten der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S.1 GG) einen höheren Stellenwert im konkreten Fall ein als den Eigentumsrechten der Tonträgerhersteller (Art. 14 Abs. 1 S.1 GG und § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG). Nach Ansicht des BVerfG hatte dies der BGH in seinen Entscheidungen nicht ausreichend berücksichtigt.

Seit über 10 Jahren streiten die Musikgruppe Kraftwerk und der Musikproduzent Moses Pelham um die Zulässigkeit der Verwendung einer zwei sie kündigen Tonsequenz aus dem Musikstück “Metall auf Metall” von Kraftwerk. Moses Pelham hatte diesen Ausschnitt für das Musikstück “Nur mir” der Sängerin Sabrina Setlur verwendet. Dafür konnte er sich nicht auf das Recht zur freien Benutzung, welches § 24 Abs. 1 UrhG gewährt, berufen. Die Instanzgerichte und auch der BGH liegen diese Vorschrift sehr eng aus. Im Grunde ging es um die Zulässigkeit des Samplings nach dem deutschen Urheberrecht. Das BVerfG entschied zu Gunsten der Zulässigkeit.

Die Richter betonten, dass die Kunstfreiheit zwar vorbehaltslos, aber nicht schrankenlos gewährleistet sei und dass das Recht des Tonträgerherstellers als Schranke der Kunstfreiheit tauge. Dann wiesen die Richter aber darauf hin, dass im Rahmen der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften eine “kunstspezifische Betrachtung” zu verlangen sei. “Die Übernahme fremder Werkausschnitten in eigene Werke als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerische Gestaltung” müsse bei der Auslegung urheberrechtlicher Vorschriften berücksichtigt werden, so das Gericht. Ein genereller Vorrang der Eigentumsrechte vor der Kunstfreiheit oder anders herum bestehen nicht. Eine Absage erteilt das Gericht dem bisher vom BGH und den Instanzgerichten angenommenen Kriterium der “gleichwertigen Nachspielbarkeit”. Danach beurteilte sich, ob die Übernahme von Samples zulässig war oder nicht. Dieses Kriterium war aber nach Ansicht des BVerfG zu unsicher und trug der Kunstfreiheit nicht ausreichend Rechnung. Auch aus künstlerischer Sicht stelle das Nachspielen eines Samples keinen gleichwertigen Ersatz für die Übernahme eines Ausschnitts aus dem Original dar. Diese Übernahme von Originalausschnitten sei insbesondere für den Hiphop Stil prägend und müsse daher zulässig sein. Wegen der unsicheren Rechtslage würden Künstler möglicherweise ganz von der Nutzung von Samples absehen. Keine Alternative sahen die Richter in der Lizenzierung der Nutzung von Samples. Zum einen bestehe kein Anspruch auf Einräumung einer Lizenz. Zum anderen könne der Aufwand für die Recherche der Rechteinhaber ebenfalls die Kunstfreiheit beschränken. Die Einschränkung der Rechte der Tonträgerhersteller durch die Übernahme von Samples sein demgegenüber geringfügig und verursache keine oder meist jedenfalls keine wesentlichen wirtschaftlichen Nachteile.

Das Verfahren wurde an den BGH zurückverwiesen, der nun bei seiner Entscheidung aufgefordert ist, die Kunstfreiheit ausreichend zu berücksichtigen. Die Richter des BVerfG wiesen auch noch darauf hin, dass der BGH zu prüfen habe, inwieweit die europäische Urheberrechtsrichtlinie Eingriffe in das Tonträgerherstellerrecht abschließend regle und inwiefern hier Umsetzungsspielräume für den deutschen Gesetzgeber bestünden. Weiter müsste im Rahmen der Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie geprüft werden, ob die gemäß Art. 13 der europäischen Grundrechtecharta geschützte Kunstfreiheit ausreichend berücksichtigt werde. Je nachdem zu welcher Entscheidung der BGH hier kommt, könnte er zur Vorlage des Verfahrens beim EuGH verpflichtet sein.

Völlig ausdiskutiert ist die Sache also noch nicht. Grundsätzlich kann aber ab jetzt davon ausgegangen werden, dass Sampling nach dem deutschen Urheberrecht zulässig ist.

Stand 2. Juni 2016

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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