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Abmahnung

BVerfG erklärt ZDF-Staatsvertrag für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 25.03.2014, Az. 1 BvF 1/11, den ZDF-Staatsvertrag für überwiegend verfassungswidrig erklärt. Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlange im Rahmen der Ausgestaltung der öffentlich-rechtlich Rundfunkanstalten die konsequente Durchhaltung des Grundsatzes der Vielfaltsicherung und eine verlässliche Begrenzung staatlicher und dem Staat nahestehender Mitglieder in den Aufsichtsgremien, führte der Erste Senat des Gerichts heute aus.  Das Urteil war im abstrakten Normenkontrollverfahren ergangenen, welches die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Hamburg angestrengt hatten.Der ZDF-Staatsvertrag halte diese Begrenzung nur teilweise ein. Deshalb, so das Gericht, müsse entgegen der derzeitigen Rechtslage der Anteil staatlicher und staatsnaher Personen im Fernseh- und im Verwaltungsrat auf ein Drittel begrenzt werden.

Das Gericht nimmt dann ausführlich Stellung zur Rundfunkfreiheit und zur Vielfalt sichernden Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese Vielfalt müsse sich auch in den Kollegialorganen und Aufsichtsgremien wieder finden. Gleichzeitig müsse die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dem Gebot der Staatsferne genügen, welches seinerseits das Gebot der Vielfaltsicherung konkretisiert. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung diesem Zusammenhang:

“Danach hat der Staat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwar zu organisieren und dessen Auftrag durch eigene Anstalten zu erfüllen, muss dabei aber Sorge tragen, dass die Gestaltung des Programms und dessen konkrete Inhalte nicht in die allgemeine staatliche Aufgabenwahrnehmung eingebunden werden. Die Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind daher so auszuformen, dass eine Beeinflussung der Berichterstattung durch staatliche und staatsnahe politische Akteure zur Durchsetzung eigener Interessen oder bestimmter, insbesondere parteipolitischer Agenden wirksam verhindert wird. Schon die Zusammensetzung der Gremien muss die Möglichkeit einer derartigen Instrumentalisierung wirksam ausschließen.”

das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich dann mit den konkreten Maßnahmen zur Begrenzung staatlichen Einflusses. So sollen jedem staatlichen oder staatsnahem Mitglied mindestens zwei staatsferne Mitglieder gegenüber stehen, so dass sie ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums nicht übersteigt. Der als staatliches oder staatsnahes Mitglied anzusehen ist, bestimme sich nach einer funktionalen Betrachtungsweise, sagt das Bundesverfassungsgericht.

“Maßgeblich ist hierfür, ob es sich um eine Person handelt, die staatlich-politische Entscheidungsmacht innehat oder im Wettbewerb um ein hierauf gerichtetes öffentliches Amt oder Mandat steht und insoweit in besonderer Weise auf die Zustimmung einer breiteren Öffentlichkeit verwiesen ist.”

Aber auch die Regelungen zur Auswahl und Bestellung der staatsfernen Mitglieder müssen sich am Ziel der Vielfaltsicherung orientieren, führt das Gericht aus.

“Um das Gebot der Staatsferne nicht zu konterkarieren, dürfen Regierungsmitglieder und sonstige hochrangige Vertreter der Exekutive insoweit keinen bestimmenden Einfluss haben. Soweit die Auswahl von Mitgliedern bestimmten gesellschaftlichen Gruppen überantwortet wird, darf deren Vorschlag allenfalls in Ausnahmefällen bei Vorliegen besonderer rechtlicher Gründe zurückgewiesen werden.”

Dann widmete sich das Gericht konkret Paragraph 21 und Paragraph 24 des ZDF Staatsvertrages. Diese Vorschriften regeln die Zusammensetzung des Fernseherrats und des Verwaltungsrats. Ich würde bestimmt das Gericht ausdrücklich, dass jeweils maximal ein Drittel der Mitglieder staatliche oder staatsnahe Personen seien dürfen. Abschließend stellt das Gericht damit die Unvereinbarkeit der Genanntenvorschriften mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fest und den Ländern auf, eine verfassungsgemäße Neuregelung bis spätestens zum 30.06.2015 zu schaffen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zu begrüßen, da es den Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk begrenzt. Dies ist im Interesse der Rundfunkfreiheit sowie der Presse- und Meinungsfreiheit absolut richtig und sinnvoll. Dass Politiker versuchen auf die öffentliche Meinung über die Medien, insbesondere über das Leitmedium Fernsehen, Einfluss zu nehmen, ist Realität wie eben der dem Normenkontrollverfahren zu Grunde liegende Fall des ZDF Intendanten Nikolaus Bender zeigt. DieRundfunk-, Presse- und Meinungsfreiheit wird in allen Staaten von Seiten der Mächtigen immer wieder eingeschränkt, um eigene Interessen durchzusetzen oder unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Ein krasses Beispiel dafür ist die Sperrung von Twitter in der Türkei, über die ich hier berichtet habe. Aber auch in Deutschland muss solchen Versuchen stets aufs neue Einhalt geboten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun relativ ausdrücklich getan; auch wenn manchen die Entscheidung nicht weit genug geht (siehe abweichende Meinung des Richters Paulus). Im Großen und Ganzen ist das Urteil meiner Meinung aber zu begrüßen.

 

Stand 25. März 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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