Kanzlei Usadel Aachen / Anwalt Urheberrecht / Internet-Recht – IT Recht – Markenrecht – Wettbewerbsrecht – Presserecht – Medienrecht – Aachen

Presse- und Medienrecht

BVerfG entscheidet zu Filmaufnahmen von Polizisten

Mit Pressemitteilung vom 8.10.2015 hat das Bundesverfassungsgericht über einen Beschluss vom 24.7.2015, Aktenzeichen 1 BvR 12501/13, informiert. Die Entscheidung betrifft die Herstellung von Filmaufnahmen von Polizisten im Rahmen einer Versammlung durch Versammlungsteilnehmer. Hintergrund der Entscheidung ist, dass ein Teilnehmer einer angemeldeten Versammlung, auf der die Polizei Filmaufnahmen der Versammlungsteilnehmer machte, seinerseits die Polizeibeamten filmte und daraufhin von diesen aufgefordert wurde, sich auszuweisen. Gegen diese Identitätsfeststellung, die einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) darstellt, erhob der Versammlungsteilnehmer Klage, die vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht erfolglos war.

Das Bundesverfassungsgericht stellte jetzt klar, dass ein polizeiliches Einschreiten wegen Videoaufnahmen und Lichtbildern ” eine konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut” voraussetze. Dabei kommt es auf den Einzelfall an. Grundsätzlich kann in verfassungskonformer Auslegung von §§ 22, 23 KunstUrhG nicht davon ausgegangen werden, dass unzulässige Aufnahmen auch immer verbreitet werden. Wenn die Polizei aber davon ausgeht, dass tatsächlich eine konkrete Gefahr einer unzulässigen Verbreitung besteht, müssen dafür “hinreichend tragfähige Anhaltspunkte” vorliegen. Allein die Möglichkeit, dass das Recht am eigenen Bild verletzt werde, ist kein ausreichender Grund für die Identität Feststellung. Ansonsten könnte nämlich der Betroffene, weil er ein polizeiliches Einschreiten befürchtet, auch zulässige Lichtbild- und Videoaufnahmen unterlassen. Damit oft verbundene Kritik am staatlichen Handeln würden dann ebenfalls unterbleiben.

Das Bundesverfassungsgericht kommt zu folgendem Schluss:

“Die angefochtenen Entscheidungen haben vorliegend unterstellt, die eingesetzten Polizeibeamten hätten schon deshalb davon ausgehen dürfen, dass die Aufnahmen im Internet veröffentlicht werden sollten, weil ein anderer Grund für die Beamten nicht ersichtlich gewesen sei. Dabei verkennen sie, dass der Anlass für die Aufnahmen hier ausdrücklich darin lag, dass die Polizei selbst Bild- und Tonaufnahmen der Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung anfertigte (vgl. § 12 NdsVersG). Zwar kann es eine „Waffengleichheit“ zwischen den Teilnehmern einer Versammlung und der Polizei nicht geben. Da die Polizei als staatliche Behörde eine ihr gesetzlich übertragene Aufgabe wahrnimmt, verfügt sie über spezifische Mittel und Befugnisse, die Privaten nicht zu Gebote stehen. Fertigen Versammlungsteilnehmer, die von der Polizei gefilmt oder videografiert werden, ihrerseits Ton- und Bildaufnahmen von den eingesetzten Beamten an, kann aber nicht ohne nähere Begründung von einem zu erwartenden Verstoß gegen § 33 Abs. 1 KunstUrhG und damit von einer konkreten Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut ausgegangen werden. Vielmehr ist hier zunächst zu prüfen, ob eine von § 33 Abs. 1 KunstUrhG sanktionierte Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung der angefertigten Aufnahmen tatsächlich zu erwarten ist oder ob es sich bei der Anfertigung der Aufnahmen lediglich um eine bloße Reaktion auf die polizeilicherseits gefertigten Bild- und Tonaufzeichnungen etwa zur Beweissicherung mit Blick auf etwaige Rechtsstreitigkeiten handelt.”

Die Herstellung von Filmaufnahmen von Polizeibeamten im Rahmen von Versammlungen durch die Versammlungsteilnehmer zu Beweiszwecken ist also grundsätzlich zulässig.

Stand 9. Oktober 2015

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

Die Kanzlei Usadel ist aufgrund einer beruflichen Neuausrichtung von Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M. ab dem 01.08.2017 geschlossen. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an eine spezialisierte Kollegin oder einen spezialisierten Kollegen. Danke für Ihr Verständnis.