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Abmahnung

Bundesrat verabschiedet Gesetz gegen Internetabzocke

Heute Vormittag hat der Bundesrat dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das der Bundestag am 27.06.2013 verabschiedet hatte, zugestimmt. Das Gesetz wird also unverändert in Kraft treten. An sich soll das Gesetz vorallem Abmahnung wegen Filesharing wirksam einschränken, in dem gedeckelte Gegenstandswerte massenhafte Abmahnungen für Rechtsanwälte uninteressant machen. Ob das der Fall sein wird, ist fraglich. Jedenfalls ist der ursprünglich vorgesehene Entwurf, der Anfang des Jahres diskutiert wurde und über den ich hier berichtet hatte, auf Initiative von Kulturstaatsminister Bernd Naumann so verändert worden, dass Abmahnungen mit hohen Streitwerten und entsprechend hohen Anwaltskosten zulässig bleiben.

§ 97a UrhG wird folgenden neuen Absatz 3 erhalten:

“(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Nummern 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungenbeschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1000 Euro, wenn der Abgemahnte

  1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und
  2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.

Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.”

Grundsätzlich sind nach Absatz 3 Satz 2 vorgesehenen Änderungen bzgl. des Gegenstandswert sinnvoll und richtig. Es bleibt aber abzuwarten, ob nicht über die “Hintertür” des Satz 3 nicht doch weiterhin hohe Gegenstandswerte wie bisher gefordert werden können. Dafür kommt es darauf an, wie die Rechtsprechung beurteilt, wann “der genannte Wert (1000 Euro) nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist”. Es ist durchaus denkbar, dass die Ausnahme zur Regel wird.

Das sind aber nicht die einzigen Änderungen. Mit Blick auf Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen sollen die Abgemahnten künftig nur noch an Ihrem Wohnsitz verklagt werden können und nicht mehr an einem Gericht, das der Kläger sich ausgesucht hat. Schließlich sollen den Abmahnenden weiterreichende Pflichten hinsichtlich der Darlegung der dem Abgemahnten vorgeworfenen Rechtsverletzungen treffen. Weitere Gesetzesänderungen betreffen das Vorgehen von Inkassobüros, die nun ebenfalls genauer darlegen müssen, dass sie zur Geltendmachung der Forderungen berechtigt sind, und für unzulässige Telefonwerbung. Die diesbezüglichen Bußgelder wurden teilweise um das zehnfache erhöht.

Das klingt zunächst alles ganz gut. Es bleibt aber abzuwarten, welche Auswirkungen die Gesetzesänderungen tatsächlich haben werden.

Quellen:

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/nachrichten/entscheidung-im-bundesrat-mehr-schutz-gegen-abmahnungen-und-werbeanrufe-12582577.html

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/abmahnkosten-bundesrat-laesst-gesetzespaket-gegen-verbraucher-abzocke-passieren/8821490.html

 

 

 

Stand 20. September 2013

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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