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Internetrecht

Bundeskartellamt weist VG Media Beschwerde gegen Google zurück

Das Bundeskartellamt hat die Beschwerde der in der VG Media organisierten Zeitungsverlage gegen Google zurückgewiesen. Die Originalentscheidung ist auf irights.info veröffentlicht. Die Verlage wollten Google dazu zwingen, in seinen Suchergebnissen und bei Google News lizenzpflichtig auf die Texte der Verlage zu verlinken. Nach dem neuen Leistungsschutzrecht für Presseverlage sind solche links genehmigungspflichtig und müssen daher vergütet werden. Das ist aber nur dann der Fall, wenn die von Google angezeigten Texte einen Umfang erreichen, der gemäß § 87f UrhG relevant ist. Nur sog. Snippets, also Texteteile, die eine bestimmte Länge erreichen, werden von der Vorschrift erfasst.

Nach Ansicht des Bundeskartellamtes ist kartellrechtlich nicht erheblich, wenn Google in seinen Suchergebnissen nur links oder Textteile anzeigt, die so kurz sind, dass sie keine Vergütungspflicht nach § 87f UrhG auslösen. Über das Kartellrecht kann Google somit nicht verpflichtet werden, Ausschnitte zu verwenden, die so lang sind, dass sie vergütungspflichtig sind.

Diese Entscheidung des Bundeskartellamtes ist meines Erachtens die einzige richtige. Sie zeigt aber deutlich, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht zu Unrecht schon vor seiner Einführung heftig kritisiert wurde, weil es für alle Beteiligten Unsicherheit schafft und keine Mehrerlöse für die Verlage generiert.

 

Stand 25. August 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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