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Internetrecht

BND will Echtzeit-Überwachung

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom vergangenen Samstag will der Bundesnachrichtendienst (BND) in Zukunft die Kommunikation auf sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter in Echtzeit überwachen. Um dazu in der Lage zu sein, muss der Dienst aber investieren. Laut BND belaufen sich die Kosten auf circa 300 Millionen Euro. Diese Summe soll vom Bundestag in Kürze bewilligt werden.

In mehreren Bereichen will der BND aufrüsten. So soll nicht nur das Internet überwacht werden, sondern auch die Überwachung von mobilen Geräte verstärkt werden. Außerdem sollen vermehrt Metadaten ausgespäht werden, wie dies die US-amerikanischen Dienste, allen voran die NSA, vormachen. Wie diese behauptet der BND nun angeblich auch, dass sie Speicherung dieser Metadaten weniger eingriffsintensiv sei, weil so nicht auf die Inhalte der überwachten Kommunikation zugegriffen werden muss. Schließlich sollen noch Investitionen in Biometrie erfolgen, um Personen anhand von z.B. Iris-Scans identifizieren zu können.

Die NSA-Affäre hat dem BND anscheinend argumentativ neue Möglichkeiten eröffnet.

Stand 1. Juni 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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