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Internetrecht

BMJV: Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Am vergangenen Dienstag, 14.03.2017, hat Bundesjustizminiter Heiko Maas den Entwurf für ein sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgestellt. Damit sollen die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook dazu verpflichtet werden, auf die Beschwerden von Nutzern betreffend Hasskommentare schneller und effektiver zu reagieren. Bisher gehen Beschwerden von Nutzern über vermeintlich rechtwidrige Posts oft ins Leere, d.h. die sozialen Netzwerke löschen diese Inhalte nicht oder nicht schnell genug. Deshalb sollen die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Pflicht genommen werden. So müssen etwa nach § 2 des Gesetzesentwurfs vierteljährliche Berichte über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte im Internet veröffentlicht werden. Kern des Entwurf dürfte § 3 sein, der die Betreiber verpflichet, ein wirksames Verfahren zum Umgang mit Beschwerden vorzuhalten. In § 3 Abs. 2 des Entwurfs heisst es:

“Das Verfahren muss gewährleisten, dass der Anbieter des sozialen Netzwerks

1. unverzüglich von der Beschwerde Kenntnis nimmt und prüft, ob der Inhalt rechtswidrig und zu entfernen oder der Zugang zu ihm zu sperren ist,

2. einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt; dies gilt nicht, wenn das soziale Netzwerk mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum für die Löschung oder Sperrung des offensichtlich rechtswidrigen Inhalts vereinbart hat,

3. jeden rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt, (…).”

Kommen die mit einem konkreten Fall befassten natürlichen Personen diesen Pflichten nicht nach, drohen gemäß § 4 Abs. 2 des Entwurfs Bußgelder von bis zu 5 Millionen Euro. Gegen den Betreiber eines Netzwerks als juristische Person können sogar Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro verhängt werden können, § 4 Abs. 2 S. 2 des Entwurfs.

Grundsätzlich erscheint der Vorschlag sinnvoll, denn er macht klar, dass das deutsche Recht auch für ausländische Betreiber sozialer Netzwerke, insbesondere Facebook, gilt und die Bereitschaft besteht, das Recht auch durchzusetzen. Andererseits sollen jetzt private Firmen darüber entscheiden, welche Inhalte als rechtswidrige einzustufen sind. Es ist äußerst fraglich, ob dies von den Betreibern überhaupt geleistet werden kann. Die Beurteilung der Rechtswidrigkeit einer Äußerung ist oft schon unter Juristen umstritten. Nicht überraschend wäre es daher, wenn die Betreiber sozialer Netzwerke im Zweifel vermeintlich rechtswidrige Kommentare vorsorglich entfernen, um hohe Bußgelder zu vermeiden. Das hätte  negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, weil dann auch zulässige Äußerungen gelöscht würden. Insoweit ist es auch nicht fernliegend, wenn teilweise befürchtet wird, dass das Gesetz der Zensur durch Facebook und andere Vorschub leisten würde.

Stand 17. März 2017

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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