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Markenrecht

BGH zur Parodie einer bekannten Marke

Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer jüngeren Marke gemäß § 9 MarkenG verlangen, wenn diese sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt. das hatte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 02.04.2015, Az. I ZR 59/13, entschieden.

In dem Verfahren standen sich eine Wort-Bild-Marke, die aus dem Schriftzug „Puma“ und einer springenden Raubkatze besteht, und eine Wort-Bild-Marke, die aus dem Schriftzug „Pudel“ und einem springenden Pudel besteht, gegenüber. Die bekannte Marke „Puma“ wird von der Inhaberin für Sportbekleidung verwendet. Die jüngere Marke „Pudel“ wird seit Anfang 2006 von ihrem Inhaber unter anderem für Kleidung verwendet. Die Inhaberin der Marke „Puma“ und Klägerin machte eine Verletzung ihres Markenrechts durch die Eintragung der Marke „Pudel“ geltend. Nachdem bereits das Landgericht Hamburg den Beklagten zur Einwilligung in die Löschung seiner Marke verurteilt hatte und auch die Berufung des Beklagten beim Oberlandesgericht Hamburg erfolglos blieb, hat nun der BGH die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. In der Pressemitteilung vom 02.04.2015 heißt es dazu:

Zwar ist die Ähnlichkeit der Zeichen nicht so groß, dass dadurch eine Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG* besteht. Der Beklagte nutzt mit seinem Zeichen die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der bekannten Marke der Klägerin im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG aus. Er profitiert von der Ähnlichkeit der beiden Marken und erlangt dadurch eine Aufmerksamkeit, die er für seine mit der Marke gekennzeichneten Produkte ansonsten nicht erhielte. Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer Marke auch dann verlangen, wenn keine Verwechslungsgefahr vorliegt, der Grad der Ähnlichkeit zwischen den beiden Marken jedoch so groß ist, dass die beteiligten Verkehrskreise sie gedanklich miteinander verknüpfen. Gegenüber dem Recht aus der bekannten Marke kann sich der Beklagte zur Rechtfertigung nicht mit Erfolg auf die Grundrechte auf freie künstlerische Betätigung oder auf freie Meinungsäußerung berufen. Seine Rechte müssen gegenüber dem ebenfalls durch die Verfassung geschützten Markenrecht der Klägerin zurücktreten, weil der Grundrechtsschutz dem Beklagten nicht die Möglichkeit einräumt, ein eigenes Markenrecht für identische oder ähnliche Waren eintragen zu lassen.

 

Stand 6. April 2015

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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