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Internetrecht

BGH zur heimlichen Beschlagnahme von E-Mails

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 4.8.2015, Aktenzeichen 3 StR 162/15, Grundsätzliches zur Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme von E-Mails gesagt. In dem Verfahren war das E-Mail-Konto eines Angeklagten aufgrund amtsrichterliche Beschlüsse beschlagnahmt und im anschließenden Verfahren vor dem Landgericht verwertet worden, obwohl der Angeklagte auch nicht im Nachhinein über die Beschlagnahme unterrichtet worden war. Dazu führt der BGH Folgendes aus:

“Bei der Beschlagnahme der auf dem Mailserver eines Providers gespei- cherten Daten handelt es sich um eine offene Ermittlungsmaßnahme, deren Anordnung den davon Betroffenen und den Verfahrensbeteiligten bekannt zu machen ist (§ 33 Abs. 1, § 35 Abs. 2 StPO). Eine Zurückstellung der Benachrichtigung wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks sieht die Strafpro- zessordnung für diese Untersuchungshandlung – anders als § 101 Abs. 5 StPO für die in § 101 Abs. 1 StPO abschließend aufgeführten heimlichen Ermittlungsmaßnahmen – nicht vor (BGH, Beschluss vom 24. November 2009 – StB 48/09, NJW 2010, 1297, 1298). Der Auffassung des Landgerichts, den Strafverfolgungsbehörden falle Willkür dann nicht zur Last, wenn sie aufgrund eines “nachvollziehbaren Interesses” an der Geheimhaltung der Beschlagnahme von Benachrichtigungen absehen, geht daher fehl. Es ist nicht Sache der Ermittlungsbehörden oder Gerichte, in Individualrechte eingreifende Maßnahmen des Strafverfahrens je nach eigenen Zweckmäßigkeitserwägungen zu gestalten; sie sind vielmehr an das Gesetz gebunden. Es wäre allein Sache des Gesetzgebers, eine Regelung in die Strafprozessordnung einzufügen, die es den Ermittlungsbehörden gestattet, Beschlagnahmen vor den davon Betroffenen aus ermittlungstaktischen Gesichtspunkten zunächst zu verheimlichen und erst dann offen legen zu müssen, wenn dadurch die weiteren Ermittlungen nicht mehr gefährdet werden. Jedenfalls seit der Veröffentlichung des Senatsbeschlusses vom 24. November 2009 musste dies auch den in vorliegender Sache ermittelnden Stellen bewusst sein.

Im konkreten Fall sah der BGH aber dennoch kein Beweisverwertungsverbot begründet, weil die Beschlagnahme als solche rechtmäßig war und das Gericht und die Ermittlungsbehörden deshalb zu Recht Kenntnis von den durch die Maßnahme erlangten Tatsachen hatten. Nach Ansicht des BGH konnte allein der Umstand, dass nach der zulässigen Beschlagnahme keine Mitteilung an den Betroffenen erfolgt ist (was einen Gesetzesverstoß darstellt), angesichts des schwerwiegenden Tatvorwurfs – hier unter anderem bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge – kein Beweisverwertungsverbot für die rechtmäßig erlangten Kenntnisse begründen.

Allerdings machte der BGH auch klar, dass er in anderer Konstellation vermutlich von einem Beweisverwertungsverbot ausgehen würde. Dazu heißt in dem Beschluss:

“Anders könnte es allerdings für den Fall liegen, dass die Strafverfol- gungsbehörden die Benachrichtigung deshalb unterlassen, weil sie beabsichti- gen, den Eingriff – unter den erleichterten Voraussetzungen der §§ 94, 98 StPO - in zeitlichem Abstand zu wiederholen. Eine so provozierte Fortsetzung belastender E-Mail-Kommunikation und Verwertung hieraus gewonnener Er- kenntnisse ist hier jedoch nicht Gegenstand der Rüge.

Stand 12. November 2015

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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