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Abmahnung

BGH zur Filesharing-Haftung für Familienanschluss

In seinem Urteil vom 30.3.2017, Aktenzeichen I ZR 19/16 – Loud, hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs aufs neue mit Fragen zur Haftung für illegales Filesharing über einen von mehreren Familienangehörigen genutzten Internetanschluss auseinandergesetzt.

Die in Anspruch genommenen Anschlussinhabern sollten im Jahr 2011 ein Musikalbum über ihren Internetanschluss durch Teilnahme an einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht haben. Die Beklagten bestritten dies und erklärten, die Urheberrechtsverletzung nicht begangen zu haben. Allerdings trugen die Beklagten vor, dass die in ihrem Haushalt lebenden drei volljährigen Kinder mit eigenen Rechnern das ordnungsgemäß gesicherte WLAN nutzen konnten. Die Beklagten trugen weiter vor, dass Ihnen bekannt sei, welches der Kinder die Urheberrechtsverletzung begangen habe. Weitere Angaben dazu machte sie jedoch nicht.

Vom Landgericht wurden die Beklagten überwiegend antragsgemäß verurteilt. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung war erfolglos. Jetzt wies auch der BGH die Revision der Beklagten zurück.

Ausgangspunkt war auch hier die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des/der Anschlussinhaber. Diese tatsächliche Vermutung findet nur Anwendung, wenn keine anderen Personen zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung, wie zum Beispiel volljährige Familienangehörige, den betroffenen Internetanschluss nutzen konnten. Im Rahmen der sekundären Darlegungslast ist der Anschlussinhaber gehalten, sich zu diesem Umstand zu erklären, weil es sich dabei um Umstände aus seiner Sphäre handelt, in die der Kläger keinen Einblick hat. Insoweit ist ein Anschlussinhaber auch im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen verpflichtet. Kommt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast vollständig nach, trägt der Kläger wieder die volle Beweislast.

Im vorliegenden Fall fand der BGH, dass die sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhabers nicht erfüllt ist, weil diese nicht den Namen ihres Kindes angaben, das ihnen gegenüber die Begehung der Rechtsverletzung eingeräumt hatte. BGH ist der Auffassung, dass in dieser Situation die Angabe des Namens des Kindes auch unter Berücksichtigung von Grundrechten zumutbar ist. Die widerstreitenden grundrechtlich abgesicherten Positionen, namentlich das Recht auf geistiges Eigentum gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 GG sowie auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Art. 47 EU-Grundrechtecharta und der Schutz der Familie gemäß Art. 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 6 Abs. 1 GG, müssen in einen gerechten Ausgleich gebracht werden. Insbesondere ist ein Anschlussinhaber nicht verpflichtet, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren oder dessen Computer auf das Vorhandensein von Filesharing-Programmen zu untersuchen. Wenn der Anschlussinhaber aber im Rahmen seiner Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds, dass die Rechtsverletzung verursacht hat, erfährt muss er diesen nennen, um zu vermeiden, dass er selbst verurteilt wird.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 46/17 des Bundesgerichtshofs vom 30.03.2017

Stand 2. April 2017

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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