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Presse- und Medienrecht

BGH zum Sponsoring von redaktionellen Presseveröffentlichungen

Der BGH hat mit Urteil vom 06.02.2014, Az. I ZR 2/11, entschieden, dass eine Verletzung des Gebots der Kennzeichnung von Anzeigen vorliegt, wenn eine Veröffentlichung, für die der Herausgeber ein Entgelt erhalten hat, nicht mit dem deutlichen Begriff “Anzeige” gekennzeichnet werde, sondern stattdessen weniger eindeutige Begriffe, wie z.B. der Begriff “Sponsoring” verwendet werde.

Ausgangspunkt war die Frage, ob dieses Verhalten ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG iV, § 10 LPresseG BW darstellt. Die Vorschrift bestimmt:

“Hat der Verleger eines periodischen Druckwerks oder der Verantwortliche (§ 8 Abs. 2 Satz 4) für eine Veröffentlichung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so hat er diese Veröffentlichung, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist, deutlich mit dem Wort “Anzeige” zu bezeichnen.”

In diesem Zusammenhang hatte der BGH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 10 LPresseG im Einklang mit der Richtlinie 2005/29EG über unlautere Geschäftspraktiken steht. Diese Richtlinie stellt nämlich weniger strenge Anforderungen an die Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen. Der EuGH verneinte das und stellte klar, dass die Richtlinie nicht anwendbar ist.

Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 06.02.2014

Stand 10. Februar 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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