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Abmahnung

BGH: Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.2.2015, Aktenzeichen I ZR 213/13, entschieden, dass der von einer Augenklinik angebotene kostenlose Fahrdienst für Patienten einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz und das dort geregelte Verbot von Werbeangaben darstellen kann.

Die Beklagte Augenklinik bot ihren Patienten einen kostenlosen Fahrdienst an, mit dem diese nach der Behandlung nachhause gebracht wurden. Der Kläger, ein operierender Augenarzt, der seine Patienten stationär aufnimmt, klagte gegen diese Werbung. Vor dem Landgericht war die Klage erfolgreich. Die Berufung führte zur Abweisung der Klage. Der Bundesgerichtshof hat jetzt das Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen:

In der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs heißt es:

“Er (der BGH) hat angenommen, dass das beanstandete Angebot eine auf konkrete Leistungen bezogene Werbung darstellt, die dem in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG)* geregelten generellen Verbot von Werbegaben unterfällt. Es besteht die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Patienten nicht im Hinblick auf die Qualität der ärztlichen Leistung, sondern wegen des angebotenen Fahrdiensts für eine Behandlung durch die beklagte Augenklinik entscheiden. Der Fahrdienst stellt auch keine nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG zulässige geringwertige Kleinigkeit dar, weil die Abholung und der Rücktransport des Patienten über eine längere Wegstrecke für ihn eine nicht unerhebliche vermögenswerte Leistung darstellt.”

Das Berufungsgericht muss jetzt noch prüfen, ob der Fahrdienst möglicherweise eine zulässige handelsübliche Nebenleistung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG ist.

Stand 17. Februar 2015

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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