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Presse- und Medienrecht

BGH: Zulässigkeit der Namensnennung der Kinder Prominenter

Heute hat der BGH mit Urteil (Az. VI ZR 304/12) entschieden, dass eine Namensnennung der Kinder Prominenter in der Zeitung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein. Hintergrund war eine beim LG Hamburg eingereichte Klage eines adoptierten (minderjährigen) Kindes eines Fernsehmoderators, dass von dem beklagten Zeitungsverlag verlangte, es zu unterlassen, bei Nennung ihres (Vor-)Namens und Ihres Alters zu berichten, dass sie ein Kind des Moderators sei. Sowohl vor dem LG Hamburg als auch vor dem OLG Hamburg hatte die Klage Erfolg.

Der BGH hat jetzt auf die Revision des beklagten Verlages hin entschieden, dass durch die Berichterstattung zwar ein Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Klägerin vorliege, dieser jedoch von der Klägerin hinzunehmen sei. Die Presse sei allerdings wegen des Gebots der Rücksichtnahme auf die Persönlichkeit des Kindes zur besonderer Sorgfalt verpflichtet bei der Abwägung, ob das Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht auch ohne Namensnennung befriedigt werden könne. Im hier vom BGH entschiedenen Fall lagen besondere Umstände vor, die im Rahmen der Abwägung Berücksichtigung fanden.

Die Entscheidung liegt noch nicht im Volltext vor. Hier ist der Link auf die Pressemitteilung.

 

Stand 5. November 2013

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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