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Presse- und Medienrecht

BGH: Verdachtsberichterstattung über Organentnahme zulässig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.04.2016, Aktenzeichen IV ZR 505/14, über die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme entschieden. In dem Verfahren stritten die bundesweite Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden und die Verlegerin einer Tageszeitung sowie eine Journalistin um einen Unterlassungsanspruch. geklagt hatte die Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden gegen die Verlegerin und die Journalistinnen. Die Klägerin machte ein Anspruch auf Unterlassung wegen der Veröffentlichung eines Artikels vom 08.05.2012 geltend. In der Pressemitteilung des BGH vom 12.04.2016 werden die streitgegenständlichen Passagen des Artikels folgendermaßen zitiert:

“(…) Die Herausnahme der Organe (…) sollte beginnen. Der junge Kollege, der die hierfür nötigen Formalitäten überprüfen musste, war damals noch nicht lange Mitarbeiter der Deutschen Stiftung Organtransplantation (…). Aber das kleine Einmaleins der Hirntoddiagnostik (…) kannte er. Er wurde stutzig. Es fehlte nicht bloß irgendeine Unterschrift. Es fehlte das komplette zweite ärztliche Protokoll, jenes Dokument also, das hätte bestätigen müssen, dass bei dem Mann (…) der zweifelsfreie, vollständige und unwiederbringliche Ausfall sämtlicher Hirnfunktionen nicht bloß ein einziges Mal diagnostiziert worden war. Sondern dass der Hirntod nach einem gewissen zeitlichen Abstand erneut und von einem zweiten Mediziner nachgewiesen worden war, um wirklich jeden Zweifel auszuschließen. Der Verdacht lag nahe, dass diese zweite Diagnostik schlicht vergessen worden war.  

(…) Kaum eine medizinische Prozedur ist so verbindlich geregelt wie die Hirntoddiagnostik. Seit 1997 besteht hierzu eine quasi gesetzliche Regelung durch das Transplantationsgesetz. Danach müssen zwei Ärzte unabhängig voneinander den Hirntod zweimal bestimmen – und dies auch zweimal dokumentieren, und zwar schriftlich. Die Düsseldorfer Organentnahme hätte unter diesen Umständen nicht stattfinden dürfen.  

Dass sie trotzdem erfolgte, geschah mit Billigung und unter der Verantwortlichkeit des Mannes, der damals wie heute an der Spitze der DSO steht: [K.], (…), Medizinischer Vorstand der DSO – und damit qua Amt der Monopolist für Leichenorgane in Deutschland. Wie weit [K.s] Macht reicht, macht der weitere Verlauf des Düsseldorfer Hirntod-Dramas deutlich: Eine Mitarbeiterin aus dem nordrhein-westfälischen DSO-Team, die sich für eine Klärung des Falls starkgemacht hatte, bekam die fristlose Kündigung zugestellt – per Bote um Mitternacht.”

Beanstandet hatte die Klägerin die Äußerungen „es fehlte das komplette zweite ärztliche Protokoll“ und/oder „der Ausfall sämtlicher Hirnfunktionen sei bloß ein einziges Mal diagnostiziert worden“ und/oder „der Verdacht lag nahe, dass diese zweite Diagnostik schlicht vergessen worden war“ (…) und „wie weit K.`s macht reicht, macht der weitere Verlauf des Düsseldorfer Hirntotdramas deutlich: eine Mitarbeiterin aus dem Nordrhein-westfälischen DSO-Team, die sich für eine Klärung des falls stark gemacht hatte, bekam die fristlose Kündigung zugestellt – per Bote um Mitternacht“ (…).

Der Bundesgerichtshof hat nun die Zurückweisung der Berufung der Beklagten durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des BGH waren die in Rede stehenden Äußerungen insgesamt zulässig, weil sie entweder wahr oder in Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgt waren. Maßgeblich kannst aber auf Art. 5 Abs. 1 GG und § 193 StGB an.

Zunächst ging der BGH davon aus, dass die Aussage „der Ausfall sämtlicher Hirnfunktionen sei bloß ein einziges Mal diagnostiziert worden“ nicht in Bezug auf die Klägerin und den in Rede stehenden Vorgang der Organentnahme gemacht worden war. Deshalb konnte sie  nicht verboten werden.

Weiter stellte der BGH fest, dass die anderen Äußerungen die Klägerin zwar in ihrem Ansehen und in ihrem sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigten. Dennoch waren sie zulässig. Bei der Äußerung „es fehlte das komplette zweite ärztliche Protokoll“ handelte es sich um eine wahre Tatsachenbehauptung. Das Nichtvorliegen eines zweiten Gutachtens war im Berufungsverfahren festgestellt worden. Die Aussage „der Verdacht lag nahe, dass diese zweite Diagnostik schlicht vergessen worden war“ war nach Auffassung des BGH eine meinungsbezogene Verdachtsbehauptung, die von Art. 5 Abs. 1 GG geschützt ist. Zu dem Zeitpunkt als die Äußerung getätigt wurden, war sie durch die Wahrnehmung berechtigter Informationsinteressen der Öffentlichkeit gerechtfertigt. Außerdem war ein Mindestbestand von Beweistatsachen gegeben, die für die Wahrheit der Information sprachen. Außerdem wurde aus der Aussage deutlich, dass es sich um einen Verdacht und nicht um eine Tatsache handelt. Auch war einem Vorstand der Klägerin die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben worden. Schließlich, so der BGH, wurde über ein Thema von erheblichen öffentlichen Interesse berichtet, wobei die Presse ihre Kontrollfunktion ausgeübt habe. All dies sprach für die Zulässigkeit der Äußerungen. Auch die letzte Aussage betreffend die Kündigung der Mitarbeiterin sah der BGH als zulässig an. Die hinter der Äußerung stehenden subjektiven Schlussfolgerungen und Wertungen der Beklagten war nach Ansicht des BGH von der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt.

Stand 18. April 2016

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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