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Presse- und Medienrecht

BGH urteilt zur Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter E-Mails

Der Bundesgerichtshof hat bereits am 30.09.2014, Az. VI ZR 490/12, entschieden, dass unter bestimmten Umständen die Veröffentlichung und Berichterstattung über rechtswidrig beschaffter E-Mails aus der Privatsphäre durch die Presse zulässig sein kann, wenn im Rahmen der Abwägung des von der Presse verfolgten Informationsinteresses der Öffentlichkeit und des Rechts auf Meinungsfreiheit mit dem Interesse der betroffenen Personen am Schutz ihrer Persönlichkeit dem Informationsinteresse und der Meinungsfreiheit Vorrang einzuräumen ist, was dann der Fall sein kann, wenn die rechtswidrig erlangten Informationen einen besonders hohen Öffentlichkeitswert haben.

Hintergrund der Entscheidung, die jetzt im Volltext vorliegt, war die Veröffentlichung privater E-Mails eines ehemaligen brandenburgischen Landesministers, die dieser mit seiner ehemaligen Geliebten ausgetauscht hatte und in denen es um die uneheliche Tochter des Ministers sowie die von ihm über Jahre nicht geleisteten Unterhaltszahlungen für dieses Kind ging. Der BGH bejahte ein Überwiegen des Informationsinteresses und der Meinungsfreiheit mit Blick auf die Veröffentlichung besagter E-Mails durch die Bild-Zeitung wegen der herausgehobenen Stellung des Ministers. Dieser hatte versucht, die Veröffentlichung der E-Mails zunächst zu verhindern und klagte auch nach Veröffentlichung noch auf Unterlassung. Vor dem Landgericht hatte der Minister zunächst noch Recht bekommen. Nur eine Entschädigungsforderungen war vom Gericht zurückgewiesen worden. Die gegen das Urteil gerichtete Berufung zum Kammergericht Berlin blieb erfolglos. Der BGH sah die Revision gegen das kammergerichtliche Urteil als begründet an.

In den Urteilsgründen setzt sich der BGH ausführlich mit der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Informationen aus der Privatsphäre auseinander. Insbesondere die Frage der rechtswidrigen Informationserlangung wird thematisiert. Vorliegend hatte die Bild-Zeitung selbst keine rechtswidrige Handlung begangen, um an die E-Mails zu gelangen. Diese waren ihr vielmehr zugespielt worden. Allein die Kenntnis von rechtswidrigen Handlungen Dritter (der Laptop des Ministers war abhanden gekommen, möglicherweise gestohlen worden) sah der BGH zu Recht als unproblematisch an. Die veröffentlichten Informationen legten außerdem einen rechtswidrigen Zustand offen. Nämlich hatte der Minister geduldet, dass seine Geliebte, die Mutter der außerehelichen Tochter, obwohl sie wusste, dass er der Vater des Kindes war, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Anspruch nahm, was aber zur Voraussetzung hat, dass der unterhaltssäumige Elternteil namentlich genannt wird, damit auf die öffentliche Hand die von ihr vorab erfüllten Unterhaltsansprüche auf den oder die eigentlich Unterhaltsverpflichtete/n übertragen kann. Der durch die rechtswidrig erlangten und von der Bild-Zeitung veröffentlichten E-Mails wurde bekannt, dass der Minister “aus Eigeninteresse die wirtschaftliche Verantwortung für sein nichteheliches Kind auf den Steuerzahler abgewälzt hat”, so der BGH.

Lesenswert ist insbesondere die ausführliche Darstellung und Abwägung des BGH der sich gegenüberstehenden Interessen:

“aa) Betroffen sind zum einen die Ehre und soziale Anerkennung des Klägers. Denn die Bekanntgabe des Umstands, dass der Kläger für seine nicht- eheliche Tochter nur geringfügige Zahlungen erbracht hat, ist geeignet, sich abträglich auf sein Bild in der Öffentlichkeit auszuwirken.

bb) Betroffen sind zum anderen die Vertraulichkeitssphäre und das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung. Beide genannten Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schützen auch das Inte- resse des Kommunikationsteilnehmers daran, dass der Inhalt privater E-Mails nicht an die Öffentlichkeit gelangt (vgl. zur Vertraulichkeits- bzw. Geheim- sphäre: Senatsurteile vom 19. Dezember 1978 – VI ZR 137/77, BGHZ 73, 120, 121, 124 f.; vom 10. März 1987 – VI ZR 244/85, AfP 1987, 508, 509 f.; BVerfGE 54, 148, 153 f. mwN – Eppler-Zitat; zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung: BVerfGE 115, 166, 83 f., 187 ff.; EGMR, EuGRZ 2007, 415 Rn. 41, 43 f.). So umfasst das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht nur die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst darüber zu entschei- den, ob, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. Senatsurteile vom 29. April 2014 – VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 6; vom 5. November 2013 – VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 11 = AfP 2014, 58; BVerfGE 84, 192, 194; BVerfG, VersR 2006, 1669 Rn. 31 f.; BVerfG, VersR 2013, 1425, 1427, jeweils mwN). Vielmehr erstreckt sich der Schutzbereich dieses Rechts auch auf Telekommunikationsverbin- dungsdaten einschließlich der jeweiligen Kommunikationsinhalte, soweit sie nach Abschluss des Kommunikationsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeichert werden. Insoweit ergänzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung den Schutz des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 115, 166, 183 f., 187 ff.). Damit wird der besonderen Schutzwürdigkeit der Telekommunikationsumstände Rechnung getragen und die Vertraulichkeit räumlich distanzierter Kommunikation auch nach Beendigung des Übertragungsvorgangs gewahrt. Vom Schutz umfasst ist dabei zum einen das Interesse des Kommunikationsteilnehmers daran, dass der Inhalt der Kommunikation nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Geschützt wird aber auch sein Interesse daran, dass die Kommunikationsinhalte nicht in ver- körperter Form für die Öffentlichkeit verfügbar werden und damit über den Kommunikationsinhalt hinaus auch die persönliche Ausdrucksweise des Kom- munikationsteilnehmers nach außen dringt (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 1978 – VI ZR 137/77, BGHZ 73, 120, 121 ff.). Denn jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts lässt Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Verfassers zu (BGH, Urteil vom 25. Mai 1954 – I ZR 211/53, BGHZ 13, 334, 338).

Dann stellt der BGH fest, dass das Persönlichkeitsrecht des Ministers aber nicht in rechtswidriger Weise beeinträchtigt wurde, denn das verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiegendes Interesse des Ministers am Schutz seiner Persönlichkeit.

b) Die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Klägers ist aber nicht rechtswidrig. Das von der Beklagten zu 1 verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiegen das Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit.

aa) Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmen- rechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonven- tion interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persön- lichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffe- nen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senatsurtei- le vom 29. April 2014 – VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 8; vom 17. Dezember 2013 – VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22 = AfP 2014, 135).

bb) Im Streitfall ist das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK verankerten Recht der Be- klagten zu 1 auf Meinungs- und Medienfreiheit abzuwägen. Dabei ist zugunsten des Klägers zu berücksichtigen, dass die Informationen, deren Veröffentlichung er mit dem vorbeugenden Unterlassungsantrag verhindern wollte, von einem Dritten in rechtswidriger Weise beschafft worden sind. Zwar wird auch die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen vom Schutz der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) umfasst. Andernfalls wäre die Funktion der Presse als “Wachhund der Öffentlichkeit” beeinträchtigt, zu der es gehört, auf Missstände von öffentlicher Bedeutung hinzuweisen (vgl. Senatsurteile vom 10. März 1987 – VI ZR 244/85, AfP 1987, 508, 510; vom 19. Dezember 1978 – VI ZR 137/77, BGHZ 73, 120, 124 ff.; BVerfGE 66, 116, 137 f.). Um der be- sonderen Schutzwürdigkeit der im Endgerät des Betroffenen gespeicherten Kommunikationsdaten und des insoweit bestehenden Ergänzungsverhältnisses von Art. 10 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG ausreichend Rechnung zu tragen, kommt es in diesen Fällen bei der Abwägung maßgeblich auf den Zweck der beanstandeten Äußerung und auf das Mittel an, mit dem der Zweck verfolgt wird. Dem Grundrecht der Meinungsfreiheit kommt umso größeres Gewicht zu, je mehr es sich um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage handelt. Der Gewährleistung des Art. 5 Abs. 1 GG kommt dagegen umso geringeres Gewicht zu, je mehr sich die Äußerung unmittelbar gegen ein privates Rechtsgut richtet und im privaten Verkehr in Verfolgung eigennütziger Ziele abgegeben wird (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 1978 – VI ZR 137/77, BGHZ 73, 120, 127 ff.; BVerfGE 66, 116, 138 f.).

Bei der Bewertung des Mittels, mit dem der Äußerungszweck verfolgt wird, ist zu berücksichtigen, dass es im Hinblick auf die Art der Erlangung der Information verschiedene Stufungen geben kann, einerseits etwa den vorsätz- lichen Rechtsbruch, um die auf diese Weise verschaffte Information zu publizie- ren oder gegen hohes Entgelt weiterzugeben, andererseits die bloße Kennt- niserlangung von einer rechtswidrig beschafften Information, bei der die Rechtswidrigkeit der Beschaffung möglicherweise auch bei Wahrung der publi- zistischen Sorgfaltspflicht nicht einmal erkennbar ist. In Fällen, in denen der Publizierende sich die Informationen widerrechtlich durch Täuschung in der Absicht verschafft hat, sie gegen den Getäuschten zu verwerten, hat die Veröffent- lichung grundsätzlich zu unterbleiben. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt nur in Betracht, wenn die Bedeutung der Information für die Unterrich- tung der Öffentlichkeit und für die öffentliche Meinungsbildung eindeutig die Nachteile überwiegt, die der Rechtsbruch für den Betroffenen und die Geltung der Rechtsordnung nach sich ziehen muss. Das wird in der Regel dann nicht der Fall sein, wenn die in der dargelegten Weise widerrechtlich beschaffte und verwertete Information Zustände oder Verhaltensweisen offenbart, die ihrerseits nicht rechtswidrig sind; denn dies deutet darauf hin, dass es sich nicht um Missstände von erheblichem Gewicht handelt, an deren Aufdeckung ein über- ragendes öffentliches Interesse besteht (BVerfGE 66, 116, 139).

Aus Sicht der Presse, die auch die Rolle eines “Public Watchdog” übernimmt, ist die Entscheidung begrüßenswert. Auch rechtswidrig erlangte Informationen aus der Privatsphären dürfen also bei entsprechend hohen öffentlichen Interesse veröffentlicht werden. Diesbezüglich schafft das Urteil Rechtssicherheit.

Stand 19. November 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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