Kanzlei Usadel Aachen / Anwalt Urheberrecht / Internet-Recht – IT Recht – Markenrecht – Wettbewerbsrecht – Presserecht – Medienrecht – Aachen

Internetrecht

BGH urteilt zur Haftung von File-Hosting-Diensten

Mit Urteil vom 12.07.2012 (I ZR 18/11 – Alone in the dark) hat der unter anderem für das Urheberrecht zuständige Erste Zivilsenat des BGH über die Frage der Haftung von sog. File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen entschieden. Bisher liegen noch keine Urteilsgründe, sondern nur eine Presseerklärung. Danach File-Hosting-Dienste erst dann für die von ihren Nutzern begangenen Urheberrechtsverletzungen Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine eindeutige und gleichartige Rechtsverletzungen hingewiesen worden sind.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte die Klägerin, Atari Europe, die das Computerspiel “Alone in the dark” vertreibt, gegen die Beklagte gewendet, die die Betreiberin der Internetseite www.rapidshare.com ist, auf welcher Speicherplatz im Internet zur Verfügung gestellt wird. Das Geschäftsmodell der Beklagten sieht vor, es den Nutzern des Dienstes zu ermöglichen, auf den Servern der Beklagten eigene Dateien hochzuladen und abzuspeichern. Über Link-Sammlungen kann für die Nutzer dann nachvollzogen werden, wo die gesuchte Datei abrufbar ist.

Die Klägerin sah nun in der öffentlichen Zugänglichmachung des von ihr vertriebenen Computerspiels “Alone in the dark” auf den Internetseiten der Beklagten und in der Möglichkeit, das Spiel dort herunter zu laden, eine Urheberrechtsverletzung, deren Unterlassung sie verlangte.

Das Landgericht Düsseldorf hatte der Klage zunächst stattgegeben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Klage auf die Berufung der Beklagten hin abgewiesen. Diese Entscheidung hob der BGH nun auf und verwies die Sache an die Vorinstanz zurück.

Die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Material durch die Nutzer der Seite www.rapidshare.com erfolgt regelmäßig ohne Kenntnis von Rapidshare selbst, so dass sie weder Täterin noch Gehilfin der dadurch begangenen Urheberrechtsverletzungen ist. Jedoch kommt einem Haftung als Störerin dann in Betracht, wenn sie Pflichten verletzt hat. Rapidshare ist Diensteanbieter im Sinne des TMG und daher nicht verpflichtet, die auf ihren Seiten gespeicherten Dateien Anlass unabhängig auf Rechtsverletzungen zu überprüfen. Daran ändere sich auch dadurch nichts, dass der von Rapidshare angebotene Dienst für die hier infrage stehenden Urheberrechtsverletzungen besonders anfällig sei, denn das Bedürfnis nach derartigen Diensten zur legalen Nutzung ist beträchtlich und auch nicht zu beanstanden. Eine Prüfungspflicht der Beklagten könne erst dann angenommen werden, so der BGH, wenn diese auf eine klare Rechtsverletzung in Bezug auf eine bestimmte Datei hingewiesen werde.

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin die Beklagte darauf hingewiesen, dass das Computerspiel “Alone in the dark” auf der Seite www.rapidshare.com heruntergeladen werden konnte, woraufhin die Beklagte die konkrete Datei gelöscht hatte. Sie hat es aber unterlassen, weiter zu prüfen, ob das betroffene Computerspiel anderweitig auf ihren Servern gespeichert und zum Download angeboten wurde.

Nach dem BGH war aber hier das bloße Löschen der einzelnen rechtsverletzenden Datei nicht ausreichend. Vielmehr hätte die Beklagte alles ihr technisch und wirtschaftlich Zumutbare tun müssen, um zu verhindern, dass weitere Angebote des Computerspiels von anderen Nutzern ihres Dienstes erfolgten. in diese Pflicht könnte die Beklagte möglicherweise verletzt haben, da sie keinen Wortfilter für den Begriff “Alone in the dark” bei der Überprüfung der auf ihren Servern gespeicherten Dateien eingesetzt hat.

In einem zweiten Unterlassungsantrag hat die Klägerin verlangt, der Beklagten zu verbieten, Links von bestimmten Link-Sammlungen auf bei ihr gespeicherte Dateien mit dem betroffenen Computerspiel zuzulassen. Dazu hat der BGH festgestellt, dass sich die Prüfungspflichten der Beklagten grundsätzlich auch auf solche Verstöße erstrecken können. Zwar ist die Beklagte nicht die Betreiberin dieser Link-Sammlungen, jedoch kann sie die Dateien mit dem betroffenen Computerspiel auf ihren eigenen Server löschen. Dabei ist es dem Diensteanbieter, hier der Beklagten, zuzumuten, einen überschaubare Anzahl einschlägiger Link-Sammlungen auf bestimmte Inhalte zu überprüfen, die nicht schon durch einen Wortfilter gefunden werden können.

 

Stand 17. Juli 2012

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

Die Kanzlei Usadel ist aufgrund einer beruflichen Neuausrichtung von Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M. ab dem 01.08.2017 geschlossen. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an eine spezialisierte Kollegin oder einen spezialisierten Kollegen. Danke für Ihr Verständnis.