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Internetrecht

BGH urteilt zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen auf Bewertungsportal

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. April 2017, Aktenzeichen IV ZR 123/16, entschieden, unter welchen Bedingungen der Betreiber eines Bewertungsportals für dort vorgenommene Bewertungen haftet. Das ist nach Auffassung des Gerichts dann der Fall, wenn der Betreiber sich die fremden Äußerungen zu eigen macht.

Hintergrund der Entscheidung war eine Unterlassungsklage gegen den Betreiber eines Bewertungsportals für Ärzte. Auf diesem Portal hatte ein ehemaliger Patient der Klägerin über schwere lebensbedrohliche Komplikationen infolge einer bei der Klägerin durchgeführten Operation berichtet. Der Patient behauptete, diese Komplikationen seien bei einem Standardeingriff aufgetreten und hätten beinahe zu seinem Tod geführt. Die Klägerin nahm den Betreiber des Bewertungsportals daraufhin auf Löschung dieses Eintrags in Anspruch. Der Betreiber löschte den Eintrag jedoch nicht, sondern veränderte die Äußerung an mehreren Stellen ohne mit dem Patienten, der den Eintrag verfasst hatte, Rücksprache zu halten. Dies teilte der Betreiber der Klägerin mit und erklärte, dass aus seiner Sicht weitere Änderungen nicht geboten wären.

Vor dem zuständigen Landgericht war die Unterlassungsklage erfolgreich. Die Berufung beim Oberlandesgericht blieb erfolglos. Die Revision hat der BGH nun zurückgewiesen.

Dies begründet der Gerichtshof damit, dass der beklagte Betreiber des Bewertungsportals sich die Äußerungen, die die Klägerin angegriffen hatte, zu eigen gemacht hat. Damit haftet er als unmittelbarer Störer. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung des BGH vom 4. April 2017:

“Er hat die Äußerungen des Patienten auf die Rüge der Klägerin inhaltlich überprüft und auf sie Einfluss genommen, indem er selbständig – insbesondere ohne Rücksprache mit dem Patienten – entschieden hat, welche Äußerungen er abändert oder entfernt und welche er beibehält. Diesen Umgang mit der Bewertung hat er der Klägerin als der von der Kritik Betroffenen kundgetan. Bei der gebotenen objektiven Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller Umstände hat der Beklagte somit die inhaltliche Verantwortung für die angegriffenen Äußerungen übernommen. Da es sich bei den Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen und um Meinungsäußerungen auf unwahrer Tatsachengrundlage und mit unwahrem Tatsachenkern handelt, hat das Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerin zurückzutreten.

Der Betreiber des Portals haftet unter diesen Bedingungen also so, als ob er die Äußerung selbst getan hat. Inwieweit die Entscheidung verallgemeinert werden kann, lässt sich vermutlich erst sagen, wenn die Urteilsgründe vorliegen.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 49/2017 des BGH vom 4. April 2017

Stand 11. April 2017

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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