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Abmahnung

BGH-Urteil zur Haftung für Hyperlinks

Der Bundesgerichtshof hat am 18.6.2015 ein Urteil gesprochen, dass sich mit der Haftung für Hyperlinks beschäftigt. Die Urteilsgründe liegen jetzt vor.
Hintergrund der Entscheidung war ein wettbewerbsrechtlicher. Abgemahnt worden war ein Facharzt für Orthopädie von einem Wettbewerbsverband, weil er auf seiner Internetseite einen Link auf eine Internetseite mit nach Ansicht des Wettbewerbsverbandes rechtswidrigen Inhalten bereithielt. Nach Erhalt der Abmahnung hatte der Arzt den beanstandeten Link sofort gelöscht, aber keine Unterlassungserklärung abgegeben und auch keine Abmahnkosten erstattet. Daraufhin war er verklagt worden. Vor dem Landgericht Köln hatte der Wettbewerbsverband gewonnen, in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln war er unterliegen und scheiterte in der Revisionsinstanz auch vor dem BGH. Der BGH lehnte eine Haftung des Arztes für die über den von ihm gesetzten Link auf die (angeblich) rechtswidrigen Inhalte ab. Die Begründung enthält allerdings Ausführungen, die als fragwürdig eingestuft werden müssen.
Zunächst stellt der BGH klar, dass sich die Haftung für Hyperlinks nach allgemeinen Vorschriften richtet, weil sie nicht im Telemediengesetz geregelt ist. Für fremde Informationen, auf die durch einen Hyperlink verwiesen wird, haftet derjenige, der sich diese Informationen zu eigen macht wie für eigene Informationen. Ob ein zu eigen machen vorliegt, ist aus der objektiven Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers unter Einbeziehung aller Umstände festzustellen. Darüber hinaus kommt eine Haftung für fremde rechtswidrige Informationen, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird, als so genannter Störer in Betracht, wenn absolute Rechte und zumutbare Prüfpflichten verletzt werden. Das Setzen des Links als solche begründet also noch keine Haftung. Von Bedeutung soll aber sein, ob es sich um einen so genannten Deeplink handelt, der direkt zu den vermeintlich rechtswidrigen Inhalten führt, oder um einen Link, der lediglich auf eine Homepage verweist, auf deren Unterseiten rechtswidrige Inhalte zugänglich sind. Ist Letzteres der Fall, sei es für die angesprochenen Verkehrskreise nahe liegend, dass derjenige, der den Link gesetzt hat, auch für die (rechtswidrigen) Inhalte auf den Unterseiten der verlinkten Seite Verantwortung übernehmen wolle. Dann setzt sich der BGH noch ausführlich mit Prüfpflichten auseinander. Ein gefahrerhöhendes Verhalten kann Pflichten zur Prüfung und zur Abwendung von Rechtsverletzungen begründen. Das Setzen eines Hyperlinks erhöht nach Ansicht des BGH die Verbreitung rechtswidriger Inhalte auf Internetseiten Dritter. Diese Gefahr muss im Rahmen des möglichen und zumutbaren begrenzt werden. Deshalb kann im Einzelfall eine Prüfungspflicht hinsichtlich rechtsverletzende fremder Inhalte bestehen. Ob und in welchem Umfang solche Prüfpflichten bestehen, soll sich nach Ansicht des BGH danach beurteilen, was demjenigen, der wegen eines Links auf rechtswidrige Inhalte in Anspruch genommen wird, zuzumuten ist. Dazu heißt es in den Urteilsgründen:

“(2) Der Umfang der Prüfungspflichten, die denjenigen treffen, der einen Hyperlink setzt oder aufrechterhält, richtet sich insbesondere nach dem Ge- samtzusammenhang, in dem der Hyperlink verwendet wird, dem Zweck des Hyperlinks sowie danach, welche Kenntnis der den Link Setzende von Umstän- den hat, die dafür sprechen, dass die Webseite oder der Internetauftritt, auf die der Link verweist, rechtswidrigem Handeln dienen, und welche Möglichkeiten er hat, die Rechtswidrigkeit dieses Handelns in zumutbarer Weise zu erkennen. Auch dann, wenn beim Setzen des Hyperlinks keine Prüfungspflicht verletzt wird, kann eine Haftung begründet sein, wenn ein Hyperlink aufrechterhalten bleibt, obwohl eine nunmehr zumutbare Prüfung, etwa nach einer Abmahnung oder Klageerhebung, ergeben hätte, dass mit dem Hyperlink ein rechtswidriges Verhalten unterstützt wird. Wenn Hyperlinks nur den Zugang zu ohnehin allge- mein zugänglichen Quellen erleichtern, dürfen allerdings im Interesse der Mei- nungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) an die nach den Umständen erfor- derliche Prüfung keine zu strengen Anforderungen gestellt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informations- fülle im Internet ohne den Einsatz von Hyperlinks zur Verknüpfung der dort zu- gänglichen Dateien weitgehend eingeschränkt wäre (vgl. BGHZ 158, 343, 352 f. – Schöner Wetten). Diese Haftungsgrundsätze für Hyperlinks gelten auch im Rahmen der nach der neueren Senatsrechtsprechung bei der Verletzung wett- bewerbsrechtlicher Verhaltenspflichten maßgeblichen Haftung aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, selbst wenn die Maßstäbe im Zusam- menhang mit der inzwischen im Wettbewerbsrecht aufgegebenen Störerhaftung entwickelt worden sind. Die Auswechslung der dogmatischen Grundlage der Haftung hat die Prüfungspflichten für das Setzen von Hyperlinks inhaltlich nicht verändert.”

Grundsätzlich trifft einen Unternehmer nach Ansicht des BGH keine pro aktive Überwachungspflicht betreffend die Inhalte, auf die er verlinkt. Allerdings soll er für einen Link auf einen Inhalt, der nicht klar als rechtswidrig erkennbar ist, dann haften, wenn er von der Rechtswidrigkeit selbst oder durch Dritte Kenntnis erlangt, was zum Beispiel sich eine Abmahnung geschehen kann. Darüber hinaus, so der BGH, setze der Inhaber einer geschäftlichen Internetseite die Links regelmäßig bewusst, weshalb es sachgerecht sei, “das Risiko der rechtlichen Beurteilung, ob eine beanstandete Äußerung auf dem durch den Link erreichbaren Internetauftritt tatsächlich rechtswidrig ist oder nicht, demjenigen zuzuordnen, der den Link setzt.”  Bei einem entsprechenden Hinweis auf die Rechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte ist der, der den Link setzt, nach Ansicht des BGH zur Prüfung der verlinkten Internetseite bzw. der Inhalte verpflichtet, ohne dass darauf ankommt, ob die Rechtswidrigkeit für ihn klar erkennbar ist.

Die Konsequenz aus dieser Entscheidung wird sein, dass Hyperlinks bei entsprechenden Beanstandungen vorsorglich entfernt werden, also gerade auch dann wenn die Rechtswidrigkeit nicht klar erkennbar ist, weil eine Haftung droht. Natürlich ist es weiter zulässig, Hyperlinks zu setzen. Ob diese Auffassung des BGH der von ihm selbst angesprochenen Bedeutung von Hyperlinks für die Auffindung von Informationen im Internet und der Meinung- und Informationsfreiheit ausreichend Rechnung trägt, muss man bezweifeln.

Stand 14. Januar 2016

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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