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Abmahnung

BGH-Urteil zum Umfang der sekundären Darlegungslast liegt vor

Am 07.03.2017 hat der Bundesgerichtshof die Urteilsgründe zu seiner Entscheidung vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15, über die ich hier bereits berichtet hatte, veröffentlicht. In der Entscheidung hat der BGH einige Klarstellungen zur Reichweite der tatsächlichen Vermutung, Umfang der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers und den Nachforschungspflichten vorgenommen.

Zunächst bestätigt der BGH seine bisherige Haltung zur Beweislastverteilung bei Urheberrechtsverletzungen durch illegales Filesharing. Der verletzte Rechteinhaber trägt die Darlegung- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen seines Anspruchs auf Schadensersatz vorliegen. Wenn ein Anschlussinhaber jedoch alleiniger Anschlussnutzung ist, spricht eine tatsächliche Vermutung für seine Täterschaft (Rn. 14). Dann für das Gericht länger aus, unter welchen Umständen die tatsächliche Vermutung auszuschließen ist, nämlich dann wenn der ermittelte Internetanschluss zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (Rn. 15). Dann trifft den Anschlussinhaber jedoch immer noch eine  sekundäre Darlegungslast. Allerdings, so stellt der BGH klar, bedeutet dies keine Umkehr der Beweislast oder die Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozess erfolgt benötigte Informationen zu verschaffen (Rn. 15). Insoweit ist die Erhaltung des BGH bereits bekannt. Neu sind dann aber die Ausführungen des BGH zum Umfang der sekundären Darlegungslast und zum in diesem Zusammenhang häufig auftauchenden Anscheinsbeweis. Zunächst bestätigt der BGH, dass ein Anschlussinhaber erst als Täter in Anspruch genommen werden kann,“wenn der Anschlussinhaber der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Nutzung des Anschlusses durch Dritter nicht genügt. Hingegen besteht keine generelle Vermutung dass der Anschlussinhaber Täter einer Urheberrechtsverletzung ist, die von seinem Anschluss ausgegangen worden ist und die er widerlegen oder erschüttern müsste, nur weil er Inhaber des Anschlusses ist. Dies kommt nur in Betracht, wenn für die Täterschaft des Anschlussinhabers der Beweis des ersten Anscheins (Anscheinsbeweis) spricht. Für die Anwendung der Regeln über den Anscheinsbeweis ist im Falle der Urheberrechtsverletzung durch die Nutzung eines Internetanschlusses aber nicht ohne weiteres aufgrund der Inhaberschaft am Anschluss Raum.” (Rn. 18). Dann führt der BGH zu den Grundsätzen des Anscheinsbeweis aus, insbesondere zum vorliegen eines typischen Geschehensablaufs, von dem mit großer Wahrscheinlichkeit auf einen bestimmten Kausalverlauf geschlossen werden kann (Rn. 19). Deutlich stellt das Urteil klar, dass es “für die Annahme, der Inhaber eines Internetanschlusses sei ohne das hinzutreten weiterer Umstände regelmäßig der Täter einer mittels dieses Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung, (…) an einer hinreichenden Typik zitiert des Geschehensablaufs (fehle). angesichts der nahe liegenden Möglichkeit, dass der Anschlussinhaber dritten Zugriff auf seinen Anschluss einräumt, besteht für die Annahme der Täterschaft des Anschlussinhabers keine hinreichend große Wahrscheinlichkeit.” (Rn. 20). Allerdings trifft den Anschlussinhaber regelmäßig eine sekundäre Darlegungslast. So klar hat das der BGH bisher meines Erachtens nie formuliert. Schließlich bestätigt der BGH, dass der Anschlussinhaber der sekundären Darlegungslast dadurch genügt, dass er seine Ehefrau als Mitbenutzung des Anschlusses benannt hat. Eine Untersuchung des von der Ehefrau genutzten Computers auf Filesharing-Software hält der BGH für nicht erforderlich. Zur Bestimmung der sekundären Darlegungslast zieht der BGH die widerstreitenden Positionen und deren verfassungsrechtliche Grundlagen heran. Auf der einen Seite steht das (geistige) Eigentumsrecht des Verletzten (Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta, Art. 14 Abs. 1 GG), auf der anderen Seite das Recht des Anschlussinhabers auf von staatlichen Eingriffen ungestörtes Ehe- und Familienleben (Art. 7 EU-Grundrechtecharta, Art. 6 Abs. 1 GG). Der BGH verweist auf die Rechtsprechung des EuGH, insbesondere auch auf eine jüngere Entscheidung, nämlich EuGH, Urteil vom 15.09.2016, Az. C-484/14, wonach bei widerstreitenden Grundrechten ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Rechten sicherzustellen ist. Im hier entschiedenen Fall kam der BGH ausgehend davon zu der Überzeugung, dass es zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers ausreichend war, dass dieser vortrug, seine Ehefrau habe mit einem einen Computer Zugang zu seinen Internetanschluss gehabt, ohne weitere Einzelheiten zu genauen Art und Weise unseres Zeitpunkts der Internetnutzung mitzuteilen. Dies war nach Ansicht des BGH auch nicht erforderlich, Denn weitergehende Nachprüfungen an die Beklagten nicht zumutbar (Rn. 26). Dem Einwand der Revision begegnete der BGH wie folgt: “Es ist schon zweifelhaft, ob dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses generell zumutbar ist, Zeit und Art der Internetnutzung rückwirkend aufzuzeichnen und zu dokumentieren, wenn in einer Abmahnung internetbezogene Urheberrechtsverletzungen behauptet werden. Jedenfalls aber steht im Streitfall auch unter Berücksichtigung des für die Klägerin sprechenden Eigentumsschutzes (Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG) der zu Gunsten des Anschlussinhabers wirkende grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie (Art. 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 6 Abs. 1 GG) der Annahme weitergehender Nachforschung- und Mitteilungspflichten entgegen. Es ist dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses nicht zumutbar, die Internetnutzung seines Ehegatten eine Dokumentation zu unterwerfen, um im gerichtlichen Verfahren seiner täterschaftlicher Haftung abwenden zu können. Ebenfalls unzumutbar ist es, dem Anschlussinhaber die Untersuchung des Computers seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software abzuverlangen.” (Rn. 26). Die einzige Einschränkung, die der BGH vornimmt ist, dass es im Rahmen der sekundären Darlegungslast erforderlich sein kann, dass der Anschlussinhaber zu Einzelheiten hinsichtlich seiner eigenen Internetnutzung vorträgt, insbesondere ob auf seinem Computer Filesharing-Software vorhanden war (Rn. 27).

Die Entscheidung des BGH ist insbesondere deshalb interessant, weil sie klarer als andere Urteile den Umfang der sekundären Darlegungslast feststellt. Auch die klarstellende Absage an die Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises in Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen, die mittels Filesharing-Software begangen wurden, ist zu begrüßen. Insgesamt ist die Entscheidung jedoch nicht bahnbrechend, sondern fast vielmehr zusammen, was bereits bekannt war.

Stand 8. März 2017

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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