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Internetrecht

BGH-Urteil: Facebook “Freunde finden” verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Mit Urteil vom 14.1.2016, I ZR 61/14, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die von Facebook vorgehaltene Funktion „Freunde finden“ gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Diese Funktion bewirkt, dass E-Mails an Personen versendet werden, die nicht Mitglieder von Facebook sind. Dazu importiert Facebook die E-Mail-Kontakte des jeweiligen Nutzers und versendet für den Nutzer Einladungs-Emails. Darüber hinaus sah der BGH den Registrierungsvorgang, den Facebook noch im November 2010 betreffend die Funktion „Freunde finden“ anbot, für irreführend, weil der Nutzer nicht darüber aufgeklärt wurde, wie Facebook mit den zur Verfügung gestellten Kontaktdaten verfuhr.

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland. Bereits in den Vorinstanzen war die Klage erfolgreich. Die Revision von Facebook ist der BGH jetzt zurück.

Die von Facebook an Nichtmitglieder verschickten Einladungs- E-Mails sind nach Ansicht des BGH eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Die Nichtmitglieder haben in den Erhalt dieser E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt. auch wenn diese E-Mails durch den Nutzer ausgelöst würden, handele es sich doch um eine von Facebook zur Verfügung gestellte Funktion, mit der für Facebook geworben werden sollen. Die Nichtmitglieder, die diese E-Mails erhielten, verstünden diese auch als Werbung von Facebook, so der BGH.

Darüber hinaus fand der BGH, dass Facebook im Rahmen der Registrierung für die Funktion „Freunde finden“ den Nutzer nicht über die Art und den Umfang der Nutzung zur Verfügung gestellten E-Mail-Kontakte informiert habe und deshalb eine Irreführung im Sinne des § 5 UWG vorliege.

Das Urteil ist zu begrüßen, zeigt es doch, dass bei der Nutzung von Facebook Vorsicht geboten ist, wenn man nicht die Herrschaft über seine Daten völlig aus der Hand geben will.

Quelle: Pressemiteilung des BGH vom 14.01.2016

Stand 4. Februar 2016

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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