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Internetrecht

BGH: urheberrechtliche Zulässigkeit von “Framing” soll EUGH klären

Über die Frage der urheberrechtlichen Zulässigkeit des sogenannten “Framing”, mit der sich der BGH zuletzt beschäftigte, wurde hier bereits berichtet. Damals war auch darauf hingewiesen worden, dass der BGH eine Vorlage dieser Frage zum EUGH in Erwägung ziehe, da das “Framing” mit Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie (2001/29/EG) und also mit europäischem Recht unvereinbar sein könnte. Insbesondere ist zu klären, ob das “Framing”, also das Einbinden von Inhalten, die auf fremden Internetseiten bereitgehalten werden, bei richtlinienkonformer Auslegung des deutschen Rechts § 15 Abs. 2 UrhG und damit das Recht der öffentlichen Wiedergabe verletzt. Eine Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG verneint der BGH.

In seiner Pressemitteilung vom 16.05.2013 führt der BGH wörtlich aus:

“Das Berufungsgericht hat zwar – so der Bundesgerichtshof – mit Recht angenommen, dass die bloße Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Internetseite im Wege des “Framing” grundsätzlich kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG darstellt, weil allein der Inhaber der fremden Internetseite darüber entscheidet, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk der Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Eine solche Verknüpfung könnte jedoch bei einer im Blick auf Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 15 Abs. 2 UrhG ein unbenanntes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe verletzen. Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union daher die – auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht zweifelsfrei zu beantwortende – Frage vorgelegt, ob bei der hier in Rede stehenden Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt.”

 

Stand 24. Mai 2013

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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