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Internetrecht

BGH und die Haftung von Access-Providern

Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Verfahren zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter geurteilt. In einem Verfahren, Az. I ZR 3/14, hatte die GEMA gegen die Deutsche Telekom AG geklagt. Über ein Tochterunternehmen hatte die Telekom ihren Kunden Zugang zum Internet vermittelt, wodurch es diesen auch möglich war auf die Internetseite „www.3dl.am”zuzugreifen. Auf dieser Seite wurden Sammlungen von links und URLs bereitgestellt, über die urheberrechtlich geschützte Musikwerke bei so genannten Sharehostern wie „Rapidshare” herunter geladen werden konnten, die dort unter Verletzung des Urheberrechts hochgeladen worden waren. Die GEMA argumentierte, dass dadurch die von ihr wahrgenommenen Urheberrechte verletzt würden und verlangte, dass die Telekom diese Rechtsverletzungen unterbinden müsste. die GEMA verlangte, dass die Telekom es zu unterlassen habe Dritten über die von ihr zur Verfügung gestellten Internetzugänge Zugriff auf besagte Link-Sammlungen zu ermöglichen. In dem anderen Verfahren, Az. I ZR 174/14, war ein Access-Provider von Tonträgerherstellern ebenfalls darauf in Anspruch genommen worden, es zu unterlassen, Dritten über die von ihm vermittelten Internetzugänge Zugriff auf Link-Sammlungen zu ermöglichen, die links enthielten, über die durch illegales Filesharing urheberrechtlich geschützte Werke angeboten würden. In diesem Verhalten sahen die Tonträgerhersteller eine Verletzung ihrer Leistungsschutzrechte. Insbesondere ging es um die Internetseite  „www.goldesel.to”.

In beiden Verfahren scheiterten die Kläger in den Vorinstanzen. Auch der BGH wies die Revisionen nun zurück.

Der BGH wies zwar darauf hin, dass ein Telekommunikationsunternehmen bzw. ein Access-Provider, dass den Zugang zum Internet vermittle, grundsätzlich als Störer in Betracht genommen werden kann, um den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen unter Verletzung des Urheberrechts geschützte Werke öffentlich zugänglich gemacht werden. Denn als Störer kann wegen der Verletzung absoluter Rechte, zum Beispiel des Urheberrechts, auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt, sofern er zumutbare Prüfpflichten verletzt hat. dieser allgemeinen Grundsatz, so der BGH, ist aufgrund der Richtlinie 2001/29/EG über das Urheberrecht in der Informationsdienst, insbesondere § 8 Abs. 3, richtlinienkonform dahingehend zu verstehen, dass im nationalen Recht eine Möglichkeit existieren muss, gegen Access-Provider Sperrandrohungen zu verhängen.

Wörtlich heißt es dann allerdings in der Pressemitteilung des BGH:

  „In der Vermittlung des Zugangs zu Internetseiten mit urheberrechtswidrigen Inhalten liegt ein adäquat-kausaler Tatbeitrag der Telekommunikationsunternehmen zu den Rechtsverletzungen der Betreiber der Internetseiten “3dl.am” und “goldesel.to”. In die im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung vorzunehmende Abwägung sind die betroffenen unionsrechtlichen und nationalen Grundrechte des Eigentumsschutzes der Urheberrechtsinhaber, der Berufsfreiheit der Telekommunikationsunternehmen sowie der Informationsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung der Internetnutzer einzubeziehen. Eine Sperrung ist nicht nur dann zumutbar, wenn ausschließlich rechtsverletzende Inhalte auf der Internetseite bereitgehalten werden, sondern bereits dann, wenn nach dem Gesamtverhältnis rechtmäßige gegenüber rechtswidrigen Inhalten nicht ins Gewicht fallen. Die aufgrund der technischen Struktur des Internet bestehenden Umgehungsmöglichkeiten stehen der Zumutbarkeit einer Sperranordnung nicht entgegen, sofern die Sperren den Zugriff auf rechtsverletzende Inhalte verhindern oder zumindest erschweren.

Eine Störerhaftung des Unternehmens, das den Zugang zum Internet vermittelt, kommt unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit allerdings nur in Betracht, wenn der Rechteinhaber zunächst zumutbare Anstrengungen unternommen hat, gegen diejenigen Beteiligten vorzugehen, die – wie der Betreiber der Internetseite – die Rechtsverletzung selbst begangen haben oder – wie der Host-Provider – zur Rechtsverletzung durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben. Nur wenn die Inanspruchnahme dieser Beteiligten scheitert oder ihr jede Erfolgsaussicht fehlt und deshalb andernfalls eine Rechtsschutzlücke entstünde, ist die Inanspruchnahme des Access-Providers als Störer zumutbar. Betreiber und Host-Provider sind wesentlich näher an der Rechtsverletzung als derjenige, der nur allgemein den Zugang zum Internet vermittelt. Bei der Ermittlung der vorrangig in Anspruch zu nehmenden Beteiligten hat der Rechtsinhaber in zumutbarem Umfang – etwa durch Beauftragung einer Detektei, eines Unternehmens, das Ermittlungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Angeboten im Internet durchführt, oder Einschaltung der staatlichen Ermittlungsbehörden – Nachforschungen vorzunehmen. An dieser Voraussetzung fehlt es in beiden heute entschiedenen Fällen.”

In den beiden vorliegenden fällen waren die Kläger diesen Anforderungen nicht gerecht geworden, denn sie hatten sich nach Ansicht des BGH, nicht ausreichend darum bemüht, die tatsächlichen Verursacher der Urheberrechtsverletzungen in Anspruch zu nehmen.

Besonders hohe Hürden für die einschneidenden Maßnahmen, die solche Sperrungen darstellen, stellt der BGH aber nicht auf. Ob dies richtig ist, ist sehr die Frage. Auch das Institut der Störerhaftung wird arg strapaziert. Vor allem kann man sich fragen, ob das Verhalten eines Access-Providers wirklich adäquat-kausal für die Urheberrechtsverletzungen ist, die über Link-Sammlungen und erst daran anschließend über Share Hosting und Filesharingplattformen begangen werden. Die eigentlich Urheberrechtsverletzung kann durch die Sperrung der Internetseiten mit den Link-Sammlungen jedenfalls nicht verhindert werden. Die Entscheidungen sind daher, obwohl letztenendes die Haftung der Access-Provider abgelehnt wird, meines Erachtens fragwürdig.

Stand 26. November 2015

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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