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Abmahnung

BGH urteilt in 6 Verfahren zum Filesharing

Am 12.05.2016 hat der BGH in insgesamt 6 Verfahren neue Urteile zum Filesharing gesprochen. Bisher liegen noch keine Urteilsgründe vor. Aus der Pressemitteilung kann man aber schon einige Erkenntnisse ziehen.

In den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15 und I ZR 44/15 ging es um die Höhe der erstattungsfähigen Kosten bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. In allen vier Verfahren waren das Amts- und Landgericht Bochum zuständig gewesen. Dabei war das Landgericht immer davon ausgegangen, dass der Gegenstandswert der außergerichtlichen Abmahnung immer das Doppelte des erstattungsfähigen Lizenzschadens betrage. Dieser Aufassung erteilte der BGH jetzt eine Absage. Nach Meinung des BGH bestimmt sich der Gegenstandswert einer Abmahnung wegen illegalem Filesharing nach dem Interesse der Klägerinnen an der Unterbindung künftiger Rechtsverletzungen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls“. Bei der Bestimmung des Gegenstandswertes sind nach dem BGH u.a. folgende Faktoren miteinzubeziehen: wirtschaftlicher Wert des verletzten Rechts, Aktualität und Popularität des Werks, Intensität und Dauer des Rechtsverletzung, subjektive Umstände auf Seiten des Verletzers. Danach können also auch für außergerichtliche Abmahnungen hohe Streitwerte angesetzt werden, wenn es sich zum Beispiel um aktuelle und erfolgreich Filmproduktionen handelt. Ob sich diese Aussage des BGH auf die Kostendeckelung des § 97a Abs. 3 UrhG auswirkt, lässt sich der Pressemitteilung nicht entnehmen. § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG sieht nämlich vor, dass die Begrenzung des Gegenstandswertes für die außergerichtliche Abmahnung auf 1.000 € nicht gilt, wenn dies wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls unbillig ist.

In dem Verfahren I ZR 48/15 hatte das Landgericht Köln die Klage gegen einen Familienvater wegen des Angebots von 809 Audiodateien in einer Tauschbörse abgewiesen, weil dieser erklärt hatte, außer ihm selbst hätten auch seine Ehefrau und seine 15 und 17 Jahre alten Kinder den Internetanschluss nutzen können. Das OLG Köln sah dies anders und gab der Klage statt. Diese Auffassung hat der BGH nun bestätigt. Offenbar hatte sich in der Berufungsinstanz herausgestellt, dass die Ehefrau den Anschluss zur fraglichen Zeit garnicht nutzen konnte. Der Vortrag zur Nutzungsmöglichkeit der Kinder war nach Auffasung der OLG Köln und des BGH nicht hinreichend konkret. Für die Einzelheiten müssen die Urteilsgründe abgewartet werden.

In dem Verfahren I ZR 86/15, das vor dem Amts- und Landgericht Hamburg stattgefunden hatte, hatte die Anschlussinhaberin sich damit verteidigt, dass die abgemahnte Urheberrechtsverletzung von ihrer in Australien lebenden Nichte und deren Lebensgefährten begangen worden war, denen sie das WLAN-Passwort überlassen hatte. Das Amtsgericht hatte die Klage deshalb abgewiesen, das Landgericht aber antragsgemäß verurteilt. Der BGH stellte jetzt das Urteil des Amtsgerichts wieder her. Das Landgericht war von einer Störerhaftung der Anschlussinhaberin ausgegangen, weil diese ihre Nichte und deren Lebensgefährten nicht über die Rechtswidrigkeit von Filesharing belehrt hatte. Der BGH fand jetzt aber, dass ohne konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung eine solche Belehrung nicht zumutbar sei. In der Pressemitteilung heisst es wörtlich: „Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.“ Diese Klarstellung ist zu begrüßen, denn gerade das Erfordernis der anlasslosen Belehrung der Anschlussnutzer stellte völlig unrealistische Anforderungen an die Anschlussinhaber. Allerdings wird der Anschlussinhaber die Nutzer und vermeitlichen Verletzer auch namentlich benennen müssen.

Stand 15. Mai 2016

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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