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Abmahnung

BGH: Screen Scraping-Urteil im Volltext

Am 30.04.2014 hat der Bundesgerichtshof sein Urteil, Az.  I ZR 224/12, zum so genannten Screen Scraping verkündet.Die Urteilsgründe liegen seit kurzem vor. Über das Urteil hatte ich anhand der Pressemitteilung schon hier berichtet.

Hintergrund war ein Streit zwischen einer Fluggesellschaft und einem  Flugreisenvermittler im Internet. Dieser hatte die Daten zu Flügen und Flugzeiten von der Internetseite der Fluggesellschaft unmittelbar erhoben, was die Fluggesellschaft unterbinden wollte. In ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen hatte sie auch einen entsprechenden Abschnitt vorgesehen, durch den dieses so genannte Screen Scraping untersagt wurde. Auch deshalb sah die Fluggesellschaft das Verhalten des Flugreisenvermittlers als wettbewerbswidrig an. Das Oberlandesgericht Hamburg folgte dieser Ansicht.

Der BGH konnte indes kein wettbewerbswidriges Verhalten  des Flugreisenvermittlers feststellen, da eine unlautere Behinderung der Fluggesellschaft durch die Tätigkeit des Flugreisenvermittlers nicht angenommen werden kann. Insbesondere kann nach Ansicht des BGH die AGB-Klausel der Fluggesellschaft eine Unlauterkeit des Verhaltens des Flugreisevermittlers nicht begründen. Außerdem werde, so der BGH, der Nutzer des Dienstes des Flugreisevermittlers nicht darüber im Unklaren gelassen, dass die  Flüge Angebote der Fluggesellschaft und nicht des Flugreisenvermittlers sein.

Allgemein gesprochen heißt das, dass im Internet bereitgehaltene Daten, sofern diese nicht besonders gegen Übernahme gesichert sind, von anderen genutzt werden können, zum Beispiel um Angebote Unterschiedlicher Unternehmen zu vergleichen.

Die Entscheidung ist im Volltext hier auf der Seite des BGH abrufbar.

Stand 29. Juni 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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