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Abmahnung

BGH: Schutzfähigkeit von Werken der angewandten Kunst

Der BGH hat mit Urteil vom 13.11.2013 (Az. I ZR 143/12) entschieden, dass ab sofort an Werke der so genannten angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind, als an Werke der so genannten zweckfreien Kunst.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte eine Spielzeugdesignerin im Jahr 1998 einen Zug aus Holz entworfen, der sich als Verkaufsschlager entpuppte, so dass die Designerin von ihrem ehemaligen Auftraggeber Zahlung einer angemessenen Vergütung forderte. In beiden Vorinstanzen war sie mit diesem Begehren unterlegen. Der BGH hat nun das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses hat nun zu prüfen, ob die von der Spielzeugdesignerin entworfenen Gegenstände urheberrechtlichen Schutz genießen und dementsprechend eine höhere Vergütung zu zahlen ist.

Die bisherige Rechtsprechung des BGH forderte für einen Urheberschutz von Werken der angewandten Kunst ein deutliches überragende Durchschnittsgestaltung und betonte, dass die Grenze zum Geschmacksmusterschutz nicht zu niedrig angesetzt werden dürfe. Das wurde damit begründet, dass für Werke der angewandten Kunst durch das Geschmacksmusterrecht ein dem Urheberrecht vergleichbares Schutzrecht zur Verfügung stünde. Bereits die geschmacksmusterfähige Gestaltung müsse sich von der nicht geschützten Durchschnittsgestaltung unterscheiden. Deshalb sei für den Urheberrechtsschutz eine noch breitere Abstand zu fordern, eben jenes deutliche überragen der Durchschnittsgestaltung. Von dieser Rechtsprechung hat der BGH sich nun verabschiedet. Als Begründung führt er an, dass durch die Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 ein eigenständiges körperliches Schutzrecht geschaffen und der engen Bezug zum Urheberrecht beseitigt wurde. Für den Schutz als Geschmacksmuster kommt es jetzt nur noch auf die Unterschiedlichkeit des Musters an. Außerdem schließen sich Urheberrechtsschutz und Geschmacksmusterschutz nicht aus, sondern können nebeneinander bestehen. dementsprechend kann der Urheberrechtsschutz nicht mit dem Argument verneint werden, dass Geschmacksmusterschutz beansprucht werden kann. Daher sind also nun an Werken der angewandten Kunst keine anderen Anforderungen zu stellen als an Werke der zweckfreien Kunst. Es genügt daher, so der BGH, dass eine Höhe erreicht wird, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertraut Kreise rechtfertigt von einer künstlerischen Leistung zu sprechen.

Die Entscheidung ist deshalb interessant, weil jetzt viele Werke der angewandten Kunst, also Gebrauchsgegenstände wie Kleidung, Möbel, Geschirr oder Werbeposter, urheberrechtliche Schutz beanspruchen können und mit Sicherheit werden.  die Faustregel, je ausgefallener oder nutzloser der Gegenstand, desto eher wird ein Urheberschutz bejaht (Haimo Schack, Kunst und Recht, Rn. 833), kann so wohl nicht mehr gelten.

Stand 20. November 2013

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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