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Abmahnung

BGH: Schadensersatz bei unberechtigtem Abbruch einer ebay-Auktion

In einem Urteil vom heutigen 12.11.2014, Az. VIII ZR 42/14, hat sich der Bundesgerichtshof mit der Zulässigkeit des vorzeitigen Abbruchs einer ebay-Auktion beschäftigt. Der beklagte Verkäufer hatte einen Gebrauchtwagen bei eBay mit einem Mindestgebot von 1 € eingestellt. Der Kläger hatte ein entsprechendes Gebot abgegeben. Wegen des ungünstigen Verlaufs der Aktion brach der Beklagte diese vorzeitig ab Und verkaufte ihm PKW anderweitig für mehrere tausend Euro. Der Kläger nahm den Beklagten daraufhin auf Schadensersatz in Anspruch. Tatsächlich hatte der PKW einen Wert in Höhe von 5.250,00 €. Der Klage vor dem Landgericht wurde stattgegeben. Die Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg. Und auch die Revision hat der BGH nun zurückgewiesen. In der Pressemitteilung heißt es:

“Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Kaufvertrag nicht wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB*) nichtig ist. Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB. Es macht gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu einem “Schnäppchenpreis” zu erwerben, während umgekehrt der Veräußerer die Chance wahrnimmt, einen für ihn vorteilhaften Preis im Wege des Überbietens zu erzielen. Besondere Umstände, aus denen auf eine verwerfliche Gesinnung des Klägers geschlossen werden könnte, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.

Auch die Wertung des Berufungsgerichts, dass der Beklagte dem Kläger nicht den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen halten könne, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Dass das Fahrzeug letztlich zu einem Preis von 1 € verkauft worden ist, beruht auf den freien Entscheidungen des Beklagten, der das Risiko eines für ihn ungünstigen Auktionsverlaufs durch die Wahl eines niedrigen Startpreises ohne Festsetzung eines Mindestgebots eingegangen ist und durch den nicht gerechtfertigten Abbruch der Auktion die Ursache dafür gesetzt hat, dass sich das Risiko verwirklicht.”

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eindeutig zu begrüßen, denn vergleichbare unberechtigte Auktionsabbrüche finden täglich vielfach statt. Der Verkäufer, der mit dem Verlauf der Auktion unzufrieden ist, bricht dann meist wider besseres Wissen ab und verkauft anderweitig zu besseren Bedingungen. Der höchstbietende Käufer ist dann regelmäßig der Leidtragende. Von Schadensersatzklagen wird häufig abgesehen, weil die vom Käufer zuvor ausladenden Kosten schnell zum angestrebten Erfolg außer Verhältnis geraten. Insoweit ist zu hoffen, dass die höchstrichterliche Klarstellung bewirkt, dass weniger Auktionen unberechtigt abgebrochen werden.

Stand 12. November 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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