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Abmahnung

BGH: Privatkopien von unveröffentlichten Werken zulässig

Der BGH hat einen am 19.03.2014 verkündetes Urteil, Az. I ZR 35/13, nun im Volltext veröffentlichen lassen. Mit der Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass private Kopien von unveröffentlichten Werken durch die urheberrechtliche Schrankenbestimmung des § 53 Abs. 1 UrhG gedeckt sind. Nach dieser Vorschrift sind zulässig, “einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.”

Der Entscheidung zu Grunde lag ein Fall, in dem eine Porträtfotografin Entwürfe von Porträtaufnahmen ihrer Nachbarin und des späteren Beklagten angefertigt hatte. Diese Entwürfe hatte die Fotografien und spätere Klägerin der Nachbarin zur Ansicht überlassen, welche die Bilder an den Beklagten weitergab. Dieser scannte die Bilder ein und speicherte sie auf seinem Computer ab. Darin sah die Klägerin eine unerlaubte Vervielfältigung ihrer Fotos und einen Eingriff in ihr Urheberpersönlichkeitsrecht.

Der BGH sah die von der Klägerin gegen die Entscheidung des OLG Frankfurt eingelegte Revision als unbegründet an und bestätigte damit auch die Klageabweisung des LG Frankfurt. Sehr ausführlich erläuterte der BGH, weshalb § 53 Abs. 1 UrhG die Vervielfältigung auch unveröffentlichter Werke erlaubt. Dass dies so sein muss, macht der BGH unter anderem daran fest, dass andere Schrankenbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes genau zwischen veröffentlichten und unveröffentlichten Werken unterscheiden, weshalb im Falle des § 53 Abs. 1UrhG nicht von einer planwidrigen Regelungslücke ausgegangen werden kann. Auch nahm der BGH an, dass ein Eingriff in die Kunstfreiheit der Klägerin, die gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt ist, durch die Vervielfältigung der unveröffentlichten Entwürfe nicht vorliegt. Die in § 53 Abs. 1 UrhG zum Ausdruck kommende allgemeine Handlungsfreiheit, die ebenfalls den Schutz des Grundgesetzes (Art. 2 Abs. 1 GG) genießt, war nach Ansicht der Richter im konkreten Fall höher zu bewerten.

Das Urteil ist lesenswert, weil es grundlegende Ausführungen zum Verständnis urheberrechtlicher Vorschriften enthält und sich in anschaulicher Weise mit der Drittwirkung von Grundrechten auf urheberrechtliche Schrankenbestimmungen auseinandersetzt.

 

Stand 27. August 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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