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BGH: Pippi Langstrumpf Kostüm nicht durch Wettbewerbsrecht verboten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.11.2015, Aktenzeichen I ZR 149/15, darüber entschieden, ob die Benutzung der literarischen Figur Pippi Langstrumpf als Karnevalskostüm durch das Wettbewerbsrecht untersagt werden kann.

Hintergrund des Verfahrens war, dass die Beklagte, die deutschlandweit Supermärkte betreibt, im Januar 2010 mit Abbildungen einer jungen Frau, die als Pippi Langstrumpf verkleidet war, für ein Pippi Langstrumpf Karnevalskostüm warb. Diese Abbildungen setzte die Beklagte in Verkaufsprospekten, auf Plakaten, in Zeitungsanzeigen und auf ihrer Internetseite zur Werbung für das Karnevalskostüm ein. Außerdem waren die Abbildungen auch auf der Verpackung des Karnevalskostüms aufgebracht. Insgesamt verkaufte die Beklagte mehr als 15.000 dieser Pippi Langstrumpf Kostüme.

Die Klägerin, die die Rechte an den Werken der Schriftstellerin Astrid Lindgren geltend macht, sah in diesem Verhalten der Beklagten eine Verletzung der Urheberrechte Nutzungsrechte betreffend die literarische Figur Pippi Langstrumpf. Hilfsweise machte die Klägerin die Verletzung des Wettbewerbsrecht durch unlautere Nachahmung geltend. Sie forderte fiktive Lizenzgebühren in Höhe von 50.000 €.

Vom Landgericht Köln wurden die Beklagte zunächst antragsgemäß verurteilt. Das Oberlandesgericht Köln schloss sich in seinem Berufungsurteil dieser Auffassung an. Der Klägerin wurde ein Schadensersatzanspruch aus § 97 Abs. 2 UrhG zugesprochen. Auf die Revision der Beklagten hin, hob der BGH dieses Urteil auf und wies die Klage, soweit sie sich auf Urheberrecht stützte, mit Urteil vom 17.7.2013, Az. I ZR 52/12, ab. Wegen der wettbewerbsrechtlichen Ansprüche verwies er die Sache an das Oberlandesgericht Köln zurück.

Das Oberlandesgericht Köln wies die auf Wettbewerbsrecht gestützte Klage dann aber ab. Es verneinte den Schadensersatzanspruch, der sich auf den wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz gemäß § 4 Nr. 9 lit. a) und b) UWG stützte. Zwar sah das Gericht in der oben beschriebenen Abbildung eine nachschaffende Nachahmung der Romanfigur Pippi Langstrumpf von Astrid Lindgren. Allerdings lagen keine besonderen Umstände vor, die dieses Verhalten unlauter erscheinen ließen. Auch eine unlautere Herkunftstäuschung und eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung der Roman nur Pippi Langstrumpf verneinte das Gericht.

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision der Klägerin wies der Bundesgerichtshof nun zurück. Auch er verneinte einen Anspruch aus § 4 Nr. 9 UWG. In der Pressemitteilung des BGH heißt es dazu: “Zwar kann auch eine literarische Figur dem Schutz dieser Bestimmung unterfallen. Es fehlt jedoch vorliegend an einer Nachahmung. An eine Nachahmung einer Romanfigur durch Übernahme von Merkmalen, die wettbewerblich eigenartig sind, in eine andere Produktart, wie sie bei einem Karnevalskostüm gegeben ist, sind keine geringen Anforderungen zu stellen. Im Streitfall bestehen zwischen den Merkmalen, die die Romanfigur der Pippi Langstrumpf ausmachen, und der Gestaltung des Kostüms nur so geringe Übereinstimmungen, dass keine Nachahmung vorliegt.”

Auch Ansprüche aus der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG lehnte der BGH ab, weil keine Schutzlücke besteht. Zum einen könne sich die Klägerin grundsätzlich gegen Nachahmungen unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 9 UWG wehren. Zum anderen könnte die Klägerin das Erscheinungsbild ihrer Produkte als Marke und als Design schützen lassen.

Stand 21. November 2015

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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