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BGH legt Fragen zu § 52b UrhG dem EuGH vor

Mit Beschluss vom 20.09.2012 (Az.: I ZR 69/11) hat der BGH drei Fragen zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken nach § 52b UrhG dem EuGH vorgelegt.

Ausgangspunkt ist die Klage eines Verlages gegen die TU Darmstadt. Diese hatte in Ihrer öffentlich zugänglichen Bibliothek ein in besagtem Verlag erschienenes Buch an elektronischen Leseplätzen bereitgestellt. Zuvor hatte die TU das Buch selbst digitalisiert. Außerdem war es möglich, das Buch an den Leseplätzen ganz oder teilweise auszudrucken und auf einem USB-Stick speichern. Die TU Darmstadt hatte ein Angebot des Verlages, e-book-Ausgaben des Buches zu erwerben zudem abgelehnt.

Fraglich ist nun, ob die von der TU Darmstadt vorgenommenen Nutzungen von der Schranke des § 52b UrhG gedeckt sind. Weil § 52b UrhG auf Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft zurückgeht, hat der BGH jetzt die Sache dem EuGH vorgelegt.

Dabei geht es um folgende Fragen:

Ist das Merkmal “Regelungen über Verkauf und Lizenzen gelten” im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG verwirklicht, wenn der Rechtsinhaber einer Bibliothek den Abschluss eines Lizenzvertrages über die Nutzung von Werken an elektronischen Leseplätzen zu angemessenen Bedingungen anbietet?

Dürfen Mitgliedstaaten gemäß Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG im nationalen Recht Regelungen vorsehen,  die Bibliotheken das Recht einräumt, urheberrechtlich geschützte Werke aus dem Bibliotheksbestands zu digitalisieren, wenn dies erforderlich ist, um diese Werke auf den Leseplätzen bereitstellen zu können?

Ist es von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG gedeckt, wenn es den Nutzern von elektronischen Leseplätzen ermöglicht wird, die elektronisch bereitgestellten Werke ganz oder teilweise auf Papier auszudrucken oder auf USB-Sticks abzuspeichern und diese Vervielfältigungen aus den Räumen der Einrichtung mitzunehmen?

 

Stand 20. September 2012

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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