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Internetrecht

BGH: Kein Auskunftsanspruch gegen Bewertungsportalbetreiber

Mit Urteil von heute, Az. VI ZR 345/13, hat der Bundesgerichtshof über das Bestehen eines allgemeinen Auskunftsanspruchs gegen den Betreiber eines Bewertungsportals im Internet entschieden und einen solchen Auskunftsanspruch eine Absage erteilt.

Geklagt hatte ein durch schlechte Bewertungen in seinen Persönlichkeitsrechten verletzter Arzt gegen den Betreiber eines Bewertungsportals im Internet auf Herausgabe der Daten des Verletzers. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht hatten den allgemeinen Auskunftsanspruch des Verletzten gegen den Portalbetreiber bejaht. Der Bundesgerichtshof sah dies nun anders und begründete das laut der Pressemitteilung von heute so:

“Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.  

Nach dem Gebot der engen Zweckbindung des § 12 Abs. 2 TMG dürfen für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwendet werden, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Nutzer – was hier nicht in Rede stand – eingewilligt hat. Ein Verwenden im Sinne des  § 12 Abs. 2 TMG stellt auch eine Übermittlung an Dritte dar. Eine Erlaubnis durch Rechtsvorschrift kommt außerhalb des Telemediengesetzes nach dem Gesetzeswortlaut lediglich dann in Betracht, wenn sich eine solche Vorschrift ausdrücklich auf Telemedien bezieht. Eine solche Vorschrift hat der Gesetzgeber bisher – bewusst – nicht geschaffen. 

Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite Betroffenen kann allerdings ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen (vgl.  Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219), den das Oberlandesgericht im Streitfall auch bejaht hat. Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u. a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.”

Stand 1. Juli 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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