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Abmahnung

BGH: IP-Adressen dürfen 7 Tage lang gespeichert werden

Mit Urteil vom 03.07.2014, Az. III ZR 391/13, hat der BGH bestätigt, dass Internet Service Provider die IP-Adressen ihrer Kunden für einen Zeitraum von 7 Tagen nach Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs speichern dürfen. Der BGH geht davon aus, dass eine Speicherung aufgrund von § 100 TKG zulässig ist. Gemäß Absatz 1 dieser Vorschrift sind Diensteanbieter, also Internet Service Provider, dazu berechtigt, “zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen die Bestandsdaten und Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer erheben und verwenden.” 

Der BGH sieht die auf diese Vorschrift gestützte Speicherpraxis der Internet Service Provider als erforderlich und verhältnismäßig an. Dabei beruft er sich insbesondere auf einen Sachverständigen, der zur Überzeugung des Gerichts dargelegt hatte, dass nach dem derzeitigen Stand der Technik andere Möglichkeiten zur Störungsbekämpfung, hier geht es vor allem um sog. Denail-of-Service-Attacken auf die Infrastruktur der Internet Service Provider, nicht existieren. Der nach § 100 Abs. 1 TKG zulässigen 7-tägigen Speicherung steht nach Ansicht des BGH auch nicht das Urteil des EuGH vom 08.04.2014 entgegen. In diesem Urteil erklärte der EuGH die Richtlinie 2006/24/EG über die so genannte Vorratsdatenspeicherung für ungültig. Allerdings sind die Erwägungen des EuGH nicht auf die Speicherung von IP-Adressen nach § 100 Abs. 1 TKG übertragbar, so der BGH, denn die Speicherung erfolge gerade nicht für Zwecke der Strafverfolgung, sondern im Interesse des Netzbetreibers.

Wenn die Strafverfolgungsbehörden aber schnell genug handeln, werden sie trotzdem Zugriff zu diesen Daten bekommen. Eine wichtige Rolle spielt die Speicherung der IP-Adressen auch im Bereich des Filesharing. Dort kann erst nach einem gerichtlichen Auskunftsverfahren über § 101 Abs. 9 UrhG, in dem die Internet Service Provider verpflichtet werden, Auskunft darüber zu erteilen, welchen Kunden zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse, von der aus Urheberrechtsverletzungen begangen worden sein sollen, zugewiesen war. Die Auskunftsansprüche der Rechteinhaber müssen bei Gericht wegen der kurzen Speicherung sehr schnell nach der Ermittlung der IP-Adresse, d.h. innerhalb von maximal 7 Tagen, geltend gemacht werden. Wären die Internet Service Provider verpflichtet, die Nutzungsdaten sofort zu löschen, würden die Auskunftsansprüche ins Leere gehen.

Stand 27. Juli 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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