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Internetrecht

BGH fragt EuGH: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

Der Bundesgerichtshof hat laut Pressemitteilung mit Urteil vom 28.10.2014, Az. VI ZR 135/13, dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie vorgelegt.

Zunächst geht es um die Frage, ob ein dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Diese Frage ist deshalb interessant, weil anhand der dynamischen IP-Adresse selbst die speichernde Stelle keine Rückschlüsse auf eine Person, die Inhaberin der IP-Adresse war, ziehen kann. Erst wenn ein Dritter, hier der Telekommunikationsprovider, zusätzliche Informationen bereitstellt, kann die dynamische IP-Adresse einer Person zugeordnet werden. Unter Umständen ist aber Art. 2 a) der EG-Datenschutz-Richtlinie so zu verstehen, dass es auf diese zusätzlichen Informationen nicht ankommt und dynamische IP-Adressen per se personenbezogene Daten sind. Dann dürfen dynamische IP-Adressen aber nicht über den jeweiligen Nutzungsvorgangs auf einer Internetseite hinaus gespeichert werden.

Für den Fall, dass der EuGH dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten ansieht, will der BGH außerdem wissen, ob  § 15 Abs. 1 TMG der EG-Datenschutz-Richtliniewiderspricht. Personenbezogene Daten dürfen ohne Einwilligung nur erhoben und verwendet werden, soweit das erforderlich ist, um die Nutzung eines Telemediums, also einer Internetseite o.ä., konkret zu ermöglichen und um abzurechnen. Eine Speicherung von IP-Adressen über das Ende der konkreten Nutzung hinaus wäre dann unzulässig.

Die Frage, ob dynamische Ip-Adressen personenbezogene Daten sind, ist seit langem umstritten.

Stand 30. Oktober 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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