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Abmahnung

BGH: Entscheidungsgründe zum E-learning Urteil

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Thema E-learning vom 28.11.2013, Az. I ZR 76/12 liegt nun mit den Entscheidungsgründen vor. Über die Entscheidung hatte schon hier berichtet. Der BGH hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, über die ich hier berichtet hatte, aufgehoben.

Das Urteil trägt den Namen „Meilensteine der Psychologie“. Teile dieses Werkes waren von der Fernuniversität Hagen ihren Studenten unter Berufung auf die Schrankenregelung des § 52a UrhG über das Internet öffentlich zugänglich gemacht worden. der herausgebende Verlag war mit dieser Nutzung nicht einverstanden gewesen und hatte die Universität zunächst abgemahnt und schließlich auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Kostenerstattung verklagt.

Die Leitsätze der Entscheidung lauten:

a) Werden von einem Sprachwerk höchstens 12% der Seiten des gesamten Werkes und nicht mehr als 100 Seiten zur Veranschaulichung im Unterricht an einer Hochschule öffentlich zugänglich gemacht, handelt es sich dabei um im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG „kleine“ Teile eines Werkes. Bei der Prüfung, ob danach kleine Teile eines Werkes öffentlich zugänglich gemacht worden sind, sind sämtliche Seiten zu berücksichtigen, die keine Leerseiten sind und deren Inhalt überwiegend aus Text besteht.

b) Das Öffentlich-Zugänglichmachen dient schon dann im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG der „Veranschaulichung“ im Unterricht, wenn der Lehrstoff dadurch verständlicher dargestellt und leichter erfassbar wird. Das ist auch dann der Fall, wenn die Lektüre der zugänglich gemachten Texte dazu ge- eignet ist, den im Unterricht behandelten Lehrstoff zu vertiefen oder zu er- gänzen.

c) Die Schrankenregelung des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG erlaubt nicht nur ein Be- reithalten kleiner Teile eines Werkes zum Lesen am Bildschirm. Vielmehr ge- stattet sie ein Zugänglichmachen kleiner Teile eines Werkes auch dann, wenn Unterrichtsteilnehmern dadurch ermöglicht wird, diese Texte auszudru- cken oder abzuspeichern und damit zu vervielfältigen.

d) Das Öffentlich-Zugänglichmachen ist nicht zu dem jeweiligen Zweck im Sin- ne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG geboten und damit unzulässig, wenn der Rechtsinhaber die Werke oder Werkteile in digitaler Form für die Nutzung im Netz der jeweiligen Einrichtung zu angemessenen Bedingungen anbietet. Das setzt allerdings nicht nur voraus, dass die geforderte Lizenzgebühr an- gemessen ist, sondern auch, dass das Lizenzangebot unschwer aufzufinden ist und die Verfügbarkeit des Werkes oder der Werkteile schnell und unprob- lematisch gewährleistet ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. März 2013 – I ZR 84/11, GRUR 2013, 1220 = WRP 2013, 1627 – Gesamtvertrag Hoch- schul-Intranet).

Der Bundesgerichtshof setzte sich nun umfassend mit der Auslegung der zu Recht stark kritisierten Norm § 52a UrhG auseinander. Ausführlich beschäftigte er sich mit den Fragen, wann „kleine Teile“ eines Werkes vorliegen, wann die öffentlich zugänglich machen „zur Veranschaulichung im Unterricht an Hochschulen“ Erfolge, wann eine öffentliche Zugänglichmachung von Werkteilen zur Veranschaulichung im Unterricht „geboten“ ist, ob nach öffentlicher Zugänglichmachung von Werkhallen auch Ausdrucke und digitale Vervielfältigungen durch die Studenten zulässig sind und wann ein angemessenes Vertragsangebot des Rechteinhabers Vorrang vor der Schrankenregelung habe.

Die Entscheidung ist lesenswert. Sie befasst sich erstmals ausführlich mit dem heftig umstrittenen § 52a UrhG, der E-learning an deutschen Hochschulen ermöglichen soll. Bei der Lektüre wird klar, wie kompliziert und leider immer noch schwer praktikabel die digitale Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für Bildungszwecke ist. Die Geltungsdauer der Vorschrift ist seit ihrem Inkrafttreten mehrfach verlängert worden, zuletzt bis zum 31.12.2014. Über die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit § 52a UrhG hatte ich hier berichtet. Die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag mit Blick auf § 52a UrhG und die Bedeutung des E-learning umfassende Reformen in diesem Bereich angekündigt. Die Entscheidung des BGH unterstreicht den Reformbedarf.

Stand 27. April 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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