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BGH-Entscheidung zu Umfang von SCHUFA-Auskünften

Mit Urteil vom 28.01.2014, Az. VI ZR 156/13, hat der BGH über den Umfang der von der Schufa zu erteilenden Auskunft entschieden.

Gemäß § 34 BDSG hat der Betroffene gegen die Stelle, die Daten bezüglich seiner Person sammelt, eine Anspruch auf Auskunft über diese Daten. Auskunfteien wie die Schufa erheben geschäftsmäßig personenbezogene Daten und erstellen dann auf Grund dieser Daten sog. Score-Werte. Dabei handelt es sich um Wahrscheinlichkeitswerte, die Auskunft über die Bonität einer Person geben sollen. Grundlage dieser Wahrscheinlichkeitsrechnung sind alle möglichen Daten, wie Wohnort, Familienstand, Beruf usw. Vertragspartner, wie z.B. Banken können dann die Bonität ihres Kunden bei solchen Auskunfteien abfragen.  Hat eine Person einen hohen Score, gilt sie als zuverlässiger Schuldner. Ist der Score niedrig, wird eventuell der Vertragsschluss ganz abgelehnt oder kommt nur zu schlechteren Bedingungen zu Stande. Im Rahmen der Auskunft nach § 34 BDSG muss eine Auskunftei auf Anfrage Auskunft erteilen über die zur Berechnung des Scores genutzten Datenarten und über die Bedeutung der Wahrscheinlichkeitswerte.

In dem vom BGH nun entschiedenen Fall wollte eine Betroffene wissen, welche Merkmale genau für einzelne Scores herangezogen würden und wie diese Merkmale bewertet würden. Dem erteilte der BGH eine Absage. Grundsätzlich genüge die von der Schufa erteilte Auskunft den gesetzlichen Anforderungen. Insbesondere müsse die Schufa nicht mitteilen, wie sie genau die einzelnen Faktoren gewichte, da das dem Betriebsgeheimnis unterliege. In der Pressemitteilung des BGH heißt es:

“Allerdings hat die Beklagte Auskunft darüber zu erteilen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte eingeflossen sind. Diese Auskunft hat die Beklagte gegenüber der Klägerin (teilweise erst im vorliegenden Verfahren) erteilt. Ihr wurden alle bei der Beklagten zu ihrer Person gespeicherten Daten übermittelt. Ferner wurde sie über die in den letzten zwölf Monaten an Dritte übermittelten und die aktuell berechneten Wahrscheinlichkeitswerte sowie über die zur Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte genutzten Daten informiert. Die Einzelheiten wurden in einem Merkblatt erläutert.

Einen darüber hinausgehenden Auskunftsanspruch der Klägerin hat das Berufungsgericht zu Recht verneint. Die von ihr beanspruchten konkreten Angaben zu Vergleichsgruppen zählen nicht zu den Elementen des Scoringverfahrens, über die nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG Auskunft zu erteilen ist. Gleiches gilt für die Gewichtung der in den Scorewert eingeflossenen Merkmale. Dem Auskunftsanspruch des § 34 Abs. 4 BDSG liegt die gesetzgeberische Intention zugrunde, trotz der Schaffung einer größeren Transparenz bei Scoringverfahren Geschäftsgeheimnisse der Auskunfteien, namentlich die sog. Scoreformel, zu schützen. Die Auskunftsverpflichtung soll dazu dienen, dass der Betroffene den in die Bewertung eingeflossenen Lebenssachverhalt erkennen und darauf reagieren kann. Hierzu bedarf es keiner Angaben zu Vergleichsgruppen und zur Gewichtung einzelner Elemente. Das gesetzgeberische Ziel eines transparenten Verfahrens wird dadurch erreicht, dass für den Betroffenen ersichtlich ist, welche konkreten Umstände als Berechnungsgrundlage in die Ermittlung des Wahrscheinlichkeitswerts eingeflossen sind. Dieses Ziel wird durch die der Klägerin erteilten Auskünfte erreicht.”

Ob die Entscheidung dem in § 34 BDSG normierten Auskunftsanspruch tatsächlich angemessen Rechnung trägt kann man durchaus bezweifeln. Um wirklich nachvollziehen zu können, wie sich der Score zusammensetzt, käme es unter anderem entscheidend darauf an, zu erfahren, wie die einzelnen Faktoren gewichtet wurden. Soweit reicht aber nach Meinung des BGH der Auskunftsanspruch nicht. Vielleicht ergibt sich diesbezüglich noch etwas aus den noch nicht vorliegenden Urteilsgründen. Denkbar wäre auch ein Eingreifen des Gesetzgebers, der nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung in diesem Jahr eine Bewertung der Vorschriften zum Scoring durchführt.

Stand 1. Februar 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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