Kanzlei Usadel Aachen / Anwalt Urheberrecht / Internet-Recht – IT Recht – Markenrecht – Wettbewerbsrecht – Presserecht – Medienrecht – Aachen

Internetrecht

BGH entscheidet zur Zulässigkeit des “Framing”

Mit Urteil vom 9.7.2015, Aktenzeichen I  ZR 46/12, hat der BGH entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechteinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des „Framing” in seine eigene Internetseite einbindet.

Ausgangspunkt des Verfahrens war der Streit um die öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG eines Videos, das ohne Zustimmung des Rechteinhabers bei YouTube abgerufen werden konnte und das der spätere Beklagte auf seiner Internetseite im Wege des “Framing”, also durch eine Verlinkung von seiner Seite auf YouTube, öffentlich zugänglich machte. Der BGH stellte jetzt fest, dass diese Verknüpfung kein öffentliches Zugänglichmachen darstellt, weil nur der Inhaber der fremden Internetseite, hier also YouTube, darüber entscheidet, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk der Öffentlichkeit zugänglich bleibt.

Dieser Entscheidung vorausgegangen war ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH zum Verständnis von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Dadurch erhielt der BGH Klarheit zur richtlinienkonformen Auslegung des § 15 Abs. 2 UrhG, welcher das Recht der öffentlichen Wiedergabe regelt. Dieses Recht sei durch das “Framing” nicht verletzt, befand der EuGH und  führte aus, dass keine öffentliche Wiedergabe vorliege, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt würden, die auf einer anderen Internetseite mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber für alle Internetnutzer frei zugänglich sein. Das gelte auch dann, wenn das Werk bei Anklicken des bereitgestellten Links in einer Art und Weise erscheine, die den Eindruck vermittelte, dass es auf der Seite erscheine, auf der sich dieser Link befinde, obwohl es in Wirklichkeit einer anderen Zeit entstamme.

Über die Vorlageentscheidung des BGH und die Entscheidung des EuGH habe ich bereits berichtet.

Der BGH entnimmt der Entscheidung des EuGH allerdings, dass von einer öffentlichen Wiedergabe auszugehen sei, wenn keine Erlaubnis des Rechtsinhabers vorliege. Eine Rechtsverletzung wäre deshalb dann anzunehmen, wenn der Film ohne Zustimmung des Rechteinhabers auf der Plattform YouTube eingestellt gewesen war. Dazu waren aber keine Feststellungen getroffen worden. dies muss nun nachgeholt werden.

Die Frage, ob von einer öffentlichen Wiedergabe durch “Framing” auszugehen ist, wenn das Werk auf der Internetseite, auf die verlinkt wird, ohne Zustimmung des Rechteinhabers zugänglich gemacht worden ist, liegt dem EuGH bereits vor. Allerdings ist mit einer Entscheidung wohl erst in einem Jahr zu rechnen, so dass der BGH hier nicht abwarten wollte.

Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 9.7.2015

Stand 13. Juli 2015

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

Die Kanzlei Usadel ist aufgrund einer beruflichen Neuausrichtung von Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M. ab dem 01.08.2017 geschlossen. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an eine spezialisierte Kollegin oder einen spezialisierten Kollegen. Danke für Ihr Verständnis.