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Rechtsgebiete

BGH entscheidet zur Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen

In drei Urteilen, alle vom 18.06.2014 – Az. I ZR 214/12, I ZR 215/12 und I ZR 220/12 -, hat der Bundesgerichtshof sich mit Gesamtverträgen über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und im Ballettunterricht  auseinandergesetzt.

Beklagte waren drei Vereine, die zu ihren Mitgliedern Ballettschulen und Tanzschulen zählen. In diesem Ballett- und Tanzschulen wird Musik wiedergegeben, wofür die Schulen an die Gesellschaft für musikalische Aufführung- und Vervielfältigungsrechte (GEMA) und an die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) eine Vergütung zahlen. Der Großteil der Vergütung, den die Beklagten an die Verwertungsgesellschaften zahlen, fließt der GEMA zu, die die Urheberrechte der von ihr vertretenen Komponisten und Textdichter wahrnimmt. Ein kleinerer Teil der Vergütung wird an die Inhaber von Leistungsschutzrechten, also der Interpreten und der Tonträgerhersteller, ausgeschüttet. Klägerin war in allen drei Verfahren die GVL. Gemäß der zwischen ihr und den Beklagten bestehenden Gesamtverträgen waren die Beklagten verpflichtet, für die Musikwiedergabe eine Vergütung in Höhe eines Zuschlags von 20 % auf den jeweils einschlägigen GEMA-Tarif zu zahlen. Die GEMA erhielt danach 5/6 und die Klägerin lediglich 1/6 der von den Beklagten gezahlten Vergütung.

Die Gesamtverträge, die zwischen der Klägerin und dem Beklagten bestehen, werden nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz vom Oberlandesgericht München nach billigem Ermessen festgesetzt. Deshalb beantragte die Klägerin dort, dass der Zuschlag von 20 % auf den GEMA-Tarif auf einen Zuschlag in Höhe von 100 % erhöht werden müsse. Als Argument dafür führte sie an, dass die Leistungen der Leistungsschutzrechtsinhaber und der Urheber gleichwertig sein. Das Oberlandesgericht München setzte allerdings nur einen 30%-igen Zuschlag auf den GEMA-Tarif in den neuen Gesamtverträgen fest. Gegen diese Festsetzung legten sowohl die Klägerin als auch die Beklagten Revision zum Bundesgerichtshof ein. Dieser war mit den Festsetzungen des Oberlandesgerichts München nicht vollständig einverstanden und verwies deshalb zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück.

In der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs heißt es:

“Das Oberlandesgericht durfte sich für die Frage der Angemessenheit des Zuschlags zwar auch in den vorliegenden Fällen an der bisherigen, jahrzehntelang praktizierten Vergütungsregelung orientieren. Es hat aber nicht überzeugend begründet, weshalb eine Vergütung in Höhe eines 30%-igen Zuschlags auf den GEMA-Tarif der Billigkeit entspricht. Insbesondere hat es die Erhöhung der Vergütung mit einer in den letzten Jahrzehnten gewachsenen Bedeutung ausübender Künstler bei der öffentlichen Wiedergabe von Musikwerken begründet, obwohl es selbst davon ausgegangen ist, dass dieser Umstand sich bei der gewöhnlichen Nutzung von Musik in Tanzschulen nicht maßgeblich auswirke, weil der Interpret des Musikstücks dabei nicht im Vordergrund stehe. Zudem hat das Oberlandesgericht mit unzutreffenden Erwägungen die Vergütungsregelungen für die ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller einerseits und die Musikurheber andererseits im Bereich der Kabelweitersendung, der privaten Vervielfältigung und des Hörfunks nicht in die Beurteilung einbezogen.”

Stand 22. Juni 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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