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Abmahnung

BGH entscheidet zur Reichweite der Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers

Am 06.10.2016 hat der Bundesgerichtshof erneut eine Entscheidung zum Filesharing getroffen (Urteil vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15). Dies berichten übereinstimmend die Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke, die den Beklagten vertraten, und die Münchner Kanzlei Waldorf Fommer, die Klägerin vertraten. Eine Pressemitteilung des BGH gibt es bisher nicht. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Nachforschungspflichten, die ein abgemahnter Anschlussinhaber anzustellen hat, um sich von der Haftung als Täter befreien zu können.

Ausgangspunkt des Verfahrens war das Amtsgericht Braunschweig (Urteil vom 27.08.2014, Az. 117 C 1049/14), dass die Klage der Rechteinhaber abwies, weil der Beklagte vorgetragen hatte, zur Zeit der Urheberrechtsverletzung einen Router genutzt zu haben, der eine Sicherheitslücke aufwies und deshalb von unbefugten Dritten missbraucht worden sein könnte. In der zweiten Instanz vor dem Landgericht Braunschweig trug der Beklagte ergänzend vor, dass auch seine Ehefrau mit einem eigenen Computer den Anschluss nutzen konnte und daher als Täterin in Betracht komme. Die Ehefrau des Beklagten wurde als Zeugen vernommen und bestritt ihre Täterschaft. Gleichwohl in das Landgericht Braunschweig (Urteil vom 01.07.2015, Az. 117 C 1049/14) davon aus, dass die Ehefrau des Beklagten die Urheberrechtsverletzung begangen haben könnte und wies die Klage gegen den Beklagten ab. Der Beklagte hatte lediglich vorgetragen, dass seine Ehefrau den Anschluss ebenfalls nutzen konnte und daher als Täterin in Betracht komme. Weitere Nachforschungen, wie eine Untersuchung des Computers seiner Ehefrau, hatte der Beklagte nicht angestellt. Das Landgericht Braunschweig sah das als ausreichend an, um die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen.

Im Zusammenhang mit der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers hat der BGH zuletzt in seinem Urteil vom 11.6.2015, Az. I ZR 75/14 – Tauschbörse III, ausgeführt, dass ein Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dadurch genügt, „dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinen Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des zumutbaren zu Nachforschungen verpflichtet (BGHZ 200, 76 Rn. 15ff. – BearShare).”

Die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke interpretiert die Entscheidung so, dass der BGH lediglich fordert, dass sich Nachforschungen des Anschlussinhabers nur auf die Zugriffsmöglichkeit und die Namen der möglichen Verursacher der Urheberrechtsverletzung beziehen und alle weiteren Nachforschungen unzumutbar sein. Die Kanzlei Waldorf Frommer erwartet indes nicht, dass der BGH durch die jetzige Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur Reichweite der Nachforschungspflichten grundsätzlich ändert. Danach müsste unter Umständen auch der Computer der in Betracht kommenden Täter vom Anschlussinhaber untersucht werden. Dass die Meinungen hier weit auseinander gingen, ist nicht überraschend.

Die Urteilsgründe liegen bisher noch nicht vor. Erst dann wird man hier genauere Aussagen treffen können. Interessant wird sein, ob die Frage der Zumutbarkeit der Nachforschungen nicht letztendlich immer eine Frage des Einzelfalls bleiben wird. Vielfach ist es dem Anschlussinhaber jedoch zweifellos unzumutbar, die Computer der möglichen Verursacher der Urheberrechtsverletzung zu überprüfen. Ganz oft wird dies rein faktisch schon unmöglich sein, weil es sich nicht um im Haushalt lebende Familienangehörige handelt. Und auch bei diesen lässt sich ebenfalls ein Recht zur Untersuchung des privaten Computers durch den Anschlussinhaber wohl nicht begründen.

Stand 11. Oktober 2016

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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